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Neue Bundesregierung im Öko-Check: DNR kritisiert umweltpolitischen Kleinmut der großen Koalition

Bonn (ots)

Weinzierl: "Deutschland muss Vorreiter internationaler
   Nachhaltigkeitspolitik werden!"
Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen
Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings
(DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten Öko-Check
unterzogen. Dabei habe er nur "wenig Hoffnungsschimmer am düsteren
Umwelthimmel" entdeckt.
In seiner heutigen Stellungnahme lobte der DNR Bundeskanzlerin
Angela Merkel für die Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie. Auch
die Beibehaltung der Klimaziele und das Konjunkturprogramm zur
Energie-Effizienz würden in die richtige Richtung weisen.
"Auf wackligen Beinen" sieht der DNR-Präsident aber das Festhalten
der CDU-Vorsitzenden am Atomausstieg. Es bestehe die Gefahr, dass sie
dem Druck einiger unbelehrbarer CDU/CSU-Ministerpräsidenten nicht
standhält. Er habe darüber hinaus Angst vor Merkels Liebe zur
Gentechnik. In beiden Bereichen würden nicht rückholbare
Entscheidungen auf dem Rücken künftiger Generationen getroffen. "Wie
passt dies in ein christliches Weltbild?", fragte Weinzierl.
Positiv bewertet er den Start von Umweltminister Sigmar Gabriel in
der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, bei der
Energie-Effizienz und mit seinem Bekenntnis zu den erneuerbaren
Energien. Auch sein Einsatz für das nationale Naturerbe und die
Aufnahme der Biodiversität in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
verdiene Lob.
Bedenklich für den Naturschutz schätzt der DNR dagegen die Rolle
von Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ein. "Leider
fördert er den Eindruck, dass die Agrarpolitik wieder vom
Bauernverband bestimmt wird", kritisierte Weinzierl. Zeichen dafür
seien die Forcierung der Gentechnik und die Vernachlässigung des
ländlichen Raums. "Seehofer sollte erkennen, dass er 80 Millionen
Verbraucher und nicht nur einige Tausend Großagrarier vertritt."
Kritik gibt es auch an den Ressorts Justiz und Inneres in Sachen
Föderalismusdebatte und am neuen Bau- und Verkehrsminister, der die
überholte "Straßenbauorgie" fortsetze. "Durch Beschleunigungsgesetze
werden unsere Beteiligungsrechte eingeschränkt und der Rechtsweg
verkürzt. Das ist blinder Aktionismus zu Lasten der Demokratie",
rügte Weinzierl.
Als nächstes großes Ziel nannte er, dass Deutschland während
seines EU-Ratsvorsitzes Anfang 2007 die "Nachhaltigkeit als neuen
Kulturentwurf in die Weltfamilie hineinträgt und damit zum Vorreiter
zukunftsfähiger Politik wird". So müssten auf internationaler Ebene
konkrete Minderungsziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch
vereinbart werden.
Christoph Markl-Meider, DNR-Presse

Pressekontakt:

DNR, Generalsekretär Helmut Röscheisen
Tel.: +49/228/359005, Fax +49/228/359096,
E-Mail info@dnr.dr, www.dnr.de

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