Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Südsudan: Trumps Vertraute in Juba erwartet - Druck auf Konfliktparteien muss erhöht werden
Vertraute von Donald Trump in Juba erwartet - Vergessener Bürgerkrieg im Südsudan: Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Konfliktparteien verstärken - Ein Drittel aller Südsudanesen auf der Flucht
Göttingen, den 25. Oktober 2017 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dringend mehr politischen Druck auf die Konfliktparteien im Südsudan gefordert, um den Bürgerkrieg zu beenden und das im August 2015 unterzeichnete Friedensabkommen endlich umzusetzen. Der Regierung des Südsudans warf die Menschenrechtsorganisation eine gezielte Verzögerungstaktik vor, um eine Verschärfung internationaler Sanktionen und das Einfrieren von Finanzhilfen abzuwenden. "Unmittelbar vor dem Besuch der einflussreichen US-amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley kündigt die südsudanesische Regierung jetzt auf einmal neue Friedensinitiativen an. Das zeigt, dass Juba auf mehr Druck von außen reagieren würde", sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die internationale Gemeinschaft müsse auf das große Flüchtlingsdrama im Südsudan endlich reagieren und alle Konfliktparteien mehr in die Verantwortung nehmen. Ein Drittel der zwölf Millionen Südsudanesen ist auf der Flucht. Haley wird heute im Südsudan erwartet. Die USA sind sein bedeutendstes Geberland.
Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte Festus Mogae, der Vorsitzende des mit der Überprüfung der Umsetzung des Friedensvertrages beauftragten "Gemeinsamen Komitees zur Überprüfung und Evaluierung" und frühere Staats-präsident von Botswana kritisiert, dass bisher nur wenig von dem Abkommen realisiert wurde. Mogae bemängelte, dass die schwierige humanitäre, politische, wirtschaftliche und militärische Lage eine Umsetzung des Friedensvertrages nicht erleichtere. Außerdem schüre die anhaltende Straflosigkeit ein Klima der Willkür und Gewalt. Südsudans Informationsminister Michael Makuei Lueth hatte die Kritik schroff zurückgewiesen und behauptet, fast die Hälfte aller Bestimmungen des Friedensvertrages seien bereits umgesetzt worden, weitere Vorhaben seien geplant. Nur 31 Prozent der Vorgaben seien noch nicht realisiert.
"Makuei hat wieder einmal versucht, die dramatische Lage schönzureden. Doch fast täglich werden im Südsudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, ohne dass die Täter dafür zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Delius. Laut Friedensvertrag sollte die Afrikanische Union einen mit südsudanesischen und internationalen Richtern besetzten Gerichtshof aufbauen, um die Verbrechen zu ahnden. Dies ist aber nie geschehen.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Dezember 2013 fielen mehr als 50.000 Menschen der Gewalt zum Opfer. Rund zwei Millionen Südsudanesen flohen vor den Verbrechen ins Ausland, weitere zwei Millionen suchten in anderen Landesteilen Zuflucht. Mehr als 200.000 dieser Binnenflüchtlinge fanden Schutz in Militärcamps der UN-Friedenstruppen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403.
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