Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Afrika-Gipfel: Keine Kooperation mit Diktatoren!
EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik klaffen weit auseinander - Keine Kooperation mit autoritären Regimen!
--- Göttingen, den 28. November 2017 --- Zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Europas für Menschenrechte in Afrika gefordert. "Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik wird immer größer. Um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren, setzt die EU auf eine enge Kooperation mit Afrikas Diktatoren und autoritär geführten Regierungen. Wer aber Menschenrechtsverletzungen in Afrika ignoriert, schürt Flucht und Migration", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Das Schweigen Europas zu der Verfolgung von Demonstranten in Marokko ist ein Beispiel für diese verfehlte Afrikapolitik, für die die EU nun die Quittung bekommt: Die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge aus dem Königreich nimmt deutlich zu."
Der zweitägigen EU-Afrika-Gipfel beginnt am heutigen Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel nehmen daran teil. Vor seiner Abreise hatte Gabriel betont, Europa müsse zur Bewältigung von Afrikas Krisen eine politische Strategie entwickeln, die "Sicherheit, gute Regierungsführung und Entwicklung" zusammenbringe. "Bislang setzt die EU vor allem auf Sicherheit und Abschottung vor neuen Flüchtlingen. Wir vermissen konkrete Initiativen zur Förderung von guter Regierungsführung", sagte Delius.
Zu dem Gipfeltreffen wird auch der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordverbrechen per Haftbefehl gesuchte sudanesische Staatspräsident Omar Hassan al Bashir erwartet. "Uns ist keine EU-Initiative bekannt, seine Teilnahme an dem Gipfel zu verhindern oder eine Vollstreckung seines Haftbefehls zu betreiben", kritisierte Delius. Auch zahlreiche andere Diktatoren oder Chefs autoritär geführter Regierungen, wie der Staatspräsident des Tschad, Idriss Déby, oder Äthiopiens Ministerpräsident, Hailemariam Desalegn, werden mit den Gästen aus Europa Hände schütteln und über Stabilität für Afrika beraten. "Dabei sind es ihre ruchlosen Methoden willkürlicher Verhaftung und Folter, die Europas Flüchtlingsprobleme anheizen", sagte Delius.
Auch Marokkos König Mohammed VI. wird an dem Gipfel teilnehmen. Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen von Masiren im Rif-Gebirge lässt er die Protestbewegung Hirak mit Hilfe von Sicherheitskräften und Justiz zerschlagen. Rund 350 inhaftierte Demonstranten sollen noch abgeurteilt werden. Mehrere wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Beginn der Repression hat die Flucht von Marokkanern nach Spanien deutlich zugenommen. Doch die EU schweigt weiterhin beharrlich zu den Menschenrechtsverletzungen in Marokko.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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