Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen ist eine Farce
Rückführung der Rohingya-Flüchtlinge beginnt (23.1.) EU-Außenminister sollen bei Ratssitzung (22.1.) Repatriierung verurteilen
--- Göttingen, den 21.1.2018 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Außenminister aufgefordert, bei ihrem morgigen Ratstreffen die geplante Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch in ihr Heimatland Burma zu verurteilen. "Die in den Medien groß angekündigte Repatriierung ist eine zynische Farce, weil damit fälschlich der Eindruck erweckt wird, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen werde sicher zurückkehren. Doch solange es in Burma keine Sicherheit und Menschenrechte für Rohingya gibt, werden die meisten der 655.000 Flüchtlinge nicht freiwillig Bangladesch verlassen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. "Dieses Possenspiel wird arrangiert, um die eigene Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft zu beruhigen. Doch eine Lösung der Rohingya-Krise wird dies nicht bringen, sondern nur falsche Erwartungen wecken. Solange die in Burma verübten Verbrechen nicht aufgearbeitet werden und es keinen sicheren Status für die Minderheit dort gibt, werden alle Versuche der Repatriierung scheitern." Die Rückführung soll am kommenden Dienstag beginnen.
Die Regierungen Bangladeschs und Burmas erwecken den Eindruck, die Flüchtlinge könnten innerhalb von zwei Jahren repatriiert werden. "Tatsächlich wird die Repatriierung bei dem vereinbarten Rhythmus von 1.500 Rückkehrern pro Woche rund neun Jahre lang dauern. Bangladesch hatte auf 15.000 Repatriierten pro Woche bestanden, konnte sich mit dieser Forderung bei den Verhandlungen zwischen beiden Staaten am 15. Januar 2018 aber nicht durchsetzen.
Exil-Organisationen der Rohingya fordern mehr Sicherheit für die zurückkehrenden Flüchtlinge und eine Überwachung des Prozesses durch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR). In den Camps kursieren Petitionen der Rohingya, in denen verlangt wird, dass vor einer Rückkehr von Flüchtlingen die Rohingya offiziell als ethnische Gruppe in Burma anerkannt werden und ihnen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte garantiert werden müssten. "Doch davon ist man in Burma noch weit entfernt", sagte Delius.
Denn die Übergriffe von burmesischen Militärs auf Angehörige der Minderheit halten weiter an. Jeden Tag fliehen zwischen 70 und 120 Rohingya vor dieser Gewalt nach Bangladesch. Doch die Behörden Bangladeschs wollen diesen Flüchtlingen um keinen Preis längerfristig Zuflucht gewähren. So sind rund 6.500 Flüchtende im Niemandsland des Grenzgebietes zurzeit blockiert. Sie sollen als erste Gruppe gemeinsam mit geflohenen Hindu repatriiert werden. Doch bislang sind nur wenige Muslime freiwillig bereit, in ihre Heimat zurückzukehren.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Postfach 2024, 37010 Göttingen Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028 presse@gfbv.de - www.gfbv.de