Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Südsudan: Trotz Friedensvertrag kaum Hoffnung auf Frieden
Südsudan Konfliktparteien einigen sich auf Machtteilung - Trotz Friedensvertrag wenig Hoffnung auf dauerhaften Frieden - Keine Gerechtigkeit für Opfer der Gewalt
--- Göttingen, den 6. August 2018 --- Mit Skepsis hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat auf die Unterzeichnung eines neuen Friedensvertrages zwischen den Konfliktparteien im Südsudan reagiert. "Es ist sehr zweifelhaft, ob die ausgehandelte Machtaufteilung dem Land dauerhaften Frieden bringen wird. Denn es fehlt noch immer an Vertrauen zwischen den Konfliktparteien", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Es ist zudem fatal, dass die beiden Haupt-Kontrahenten, Staatspräsident Salva Kiir und sein früherer Vizepräsident Riek Machar, künftig auch wieder die Führungspositionen innehaben sollen. Für ihren blutigen Machtkampf mussten seit Dezember 2013 mehr als 50.000 Südsudanesen sterben, rund zwei Millionen Menschen wurden vertrieben und das Land ist ruiniert. Mit ihnen an der Spitze ist ein neuer Konflikt vorprogrammiert. Außerdem haben die Regierungen im benachbarten Kenia, Uganda und Ägypten kein Interesse an einem nachhaltigen Frieden." Deshalb werde es schwer sein, die Gewalt wirksam einzudämmen und dauerhaft Frieden zu schaffen.
Salva Kiir und Riek Machar haben am Sonntag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum im Beisein von afrikanischen Staatschefs einen neuen Friedensvertrag unterzeichnet. Ein im August 2015 vereinbarter Friedensplan war zuvor gescheitert. Gemäß dem neuen Abkommen soll Riek Machar wieder einer der fünf Vizepräsidenten des Landes werden.
Der südsudanesischen Führungselite warf Delius Zynismus vor: "Es zeugt von Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Menschen im Südsudan, dass den Konfliktparteien nichts anderes eingefallen ist, als mit den gleichen machtbesessenen und wegen ihrer Unfähigkeit gefürchteten Führungspersönlichkeiten einen Neustart zu versuchen." Beiden Konfliktparteien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die GfbV befürchtet, dass der neue Friedensplan die Aufarbeitung der in dem Bürgerkrieg begangenen Menschenrechtsverletzungen erschweren und den Opfern der Gewalt kaum Gerechtigkeit bringen wird. "Regierung und Rebellen werden den neuen Friedensplan benutzen, um eine wirksame Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt zu verhindern", warnte Delius. Die Afrikanische Union (AU) war in dem Friedensvertrag 2015 beauftragt worden, einen gemischten Gerichtshof zur Aufarbeitung der Verbrechen aufzubauen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Als der US-Botschafter im Südsudan vor wenigen Tagen den südsudanesischen Justizminister daran erinnerte, erklärte dieser lakonisch, man sei mit der AU darüber im Gespräch.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403.
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