Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kosovo/Serbien: Grenzverschiebung wäre falsches Signal!
Kosovo/Serbien: Diskussion über Grenzverschiebung - Minderheitenprobleme lösen sich nicht auf dem machtpolitischen Reißbrett!
--- Berlin/Bozen, den 12. September 2018 --- Mit Sorge verfolgt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die aktuelle Diskussion über eine mögliche Grenzverschiebung oder einen Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien. Der GfbV-Bundesvorsitzende Jan Diedrichsen (Berlin) warnte am Mittwoch vor einem "Grenzdeal" über die Köpfe der Menschen hinweg: "Statt auf dem Reißbrett Träume von "homogenen Bevölkerungen" auszuleben, sollten sich sowohl Serbien als auch Kosovo ihren jeweiligen Minderheiten widmen - hier gibt es erheblichen Nachholbedarf - auf beiden Seiten."
Die Idee von einer Grenzverschiebung hatten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens, Hashim Thaci und Aleksander Vucic, selbst ins Spiel gebracht. Thaci würde angeblich auf den serbisch dominierten Nordkosovo verzichten, wenn Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Im Fall eines Gebietsaustauschs könnte der Kosovo drei albanisch dominierte Gemeinden des Presevo-Tals in Südserbien dazubekommen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte erklärt, dass unter Vermittlung der EU darüber zu reden und zu verhandeln sei.
Im Grundsatz seien direkte Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo immer zu befürworten und ein bilaterales Abkommen zum Minderheitenschutz wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft, betonte der Präsident der GfbV International, Wolfgang Mayr (Bozen). Nordkosovo sollte jedoch nicht abgetrennt werden, sondern dort sollte eine Autonomielösung nach dem Vorbild von Südtirol entstehen, die eine Selbstverwaltung ermöglicht. Kosovo und Serbien verhandeln seit 2011 über eine Normalisierung der Beziehungen.
"Nur wenn es gelingt, den Minderheiten Respekt und Anerkennung zu zollen und sie vor allem die eigenen Geschicke mitgestalten zu lassen, wird der Westbalkan zur Ruhe kommen", ist Diedrichsen überzeugt. "Der Grundsatz der Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme in die EU muss strikt eingehalten werden: Kein anständiger Minderheitenschutz - keine Aufnahme in die EU! Eine Grenzverschiebung ist dafür das völlig falsche Signal und auch keine praxistaugliche Lösung."
Der Westbalkan ist weiterhin tief gespalten. Die Situation, nicht zuletzt mit Blick auf die Minderheiten, bleibt äußerst angespannt. "Man muss kein Prophet sein, um zu vermuten, dass bei einer Grenzverschiebung im Kosovo sich die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina oder die albanische Minderheit in Mazedonien nicht lange bitten lassen werden, die eigene Unabhängigkeit zu erklären", warnt Diedrichsen.
Die EU müsse auch auf dem Westbalkan ihrem Motto "in Vielfalt geeint" entsprechen und keine Präzedenzfälle für Bestrebungen zur Homogenisierung der Bevölkerung schaffen, fordert Diedrichsen. Die EU solle sich statt für neue Grenzziehungen für einen kohärenten und verbindlichen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission zwar gegen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung argumentiert, aber ohne weiteres Zögern sofort auf den Wagen von potentiellen Grenzverschiebungen aufspringt, wenn dies von Regierungschefs ins Spiel gebracht wird. Vertrauen in den Minderheitenregionen Europas wird so nicht entstehen - ganz im Gegenteil."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert alle Beteiligten eindringlich dazu auf, föderale Lösungen und regionale Autonomiemodelle / Selbstverwaltungen in Europa zu stärken: "Wir brauchen ein Europa der Regionen und ein Europa der Minderheiten. Keine homogene Nationalstaaten."
Kontakt: Jan Diedrichsen, Vorsitzender der GfBV-Deutschland (Tel. ++45 22308876)
Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV-International (Tel. ++39 335 1318203)
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