Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopiens neue Regierung setzt auf Frauen und Frieden
Regierungsbildung ist wegweisendes Zeichen der Erneuerung Beispielhafte Entwicklung nicht nur für Afrika
--- Göttingen, den 17. Oktober 2018 --- Als "beispielhaft" und "wegweisend" bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die neue Regierung Äthiopiens. "Nach Jahrzehnten von Krieg, Willkür, Machtmissbrauch und Korruption setzt Äthiopiens neue Staatsführung ein Zeichen der Hoffnung und Erneuerung. Statt die immer gleichen Machteliten mit einflussreichen Posten zu versorgen, setzt Äthiopien auf einen radikalen Neuanfang. Denn Frauen nehmen zukünftig die Hälfte aller Regierungsämter ein, das Kabinett wurde deutlich verkleinert und ein Ministerium für Frieden betont die neuen Prioritäten der Staatsführung", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Auch wird Frauen nicht nur symbolisch Macht übertragen, sondern eine Frau wird zukünftig den einflussreichen Posten der Verteidigungsministerin übernehmen.
"Dieser Paradigmenwechsel dürfte in vielen Hauptstädten Afrikas mit Sorge verfolgt werden, weil er die überkommene Ordnung in Frage stellt", sagte Delius. Schon mit der Grenzöffnung zu Eritrea und dem Friedensschluss mit dem lange verfeindeten Nachbarland hat Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed dafür gesorgt, dass sich im Horn von Afrika alle Macht- und Einflusssphären der Anrainerstaaten radikal verändern. Nicht bei allen Regierungen in den Nachbarstaaten sorgt dies für Begeisterung. So fürchten Uganda und der Sudan um ihre traditionellen Einfluss-Zonen.
Während Länder wie das im Bürgerkrieg versinkende Kamerun über 60 Minister in hochbezahlten Stellungen verfügen, der bankrotte Südsudan immerhin noch 38 Minister zählt, verringert Äthiopien die Zahl der Ministerien von 28 auf nur noch 20 Ämter. Während in der früheren Regierung nur fünf Frauen vertreten waren, werden sie zukünftig mit zehn Ministerinnen die Hälfte aller Regierungsämter besetzen. Ahmed sieht darin ein wichtiges Zeichen, um wirksam Korruption zu bekämpfen, weil Frauen nicht so korrupt seien. Auch das neue Ministerium für Frieden wird von einer Frau geleitet. Damit erkennt die Regierung die herausragende Rolle von Frauen bei der Suche nach Frieden in Ostafrika an.
"Die neue Ministerin für Frieden wird aber auch vor der größten Herausforderung stehen, weil sie zugleich auch für die Bundespolizei und die Geheimdienste zuständig ist. Da sind Interessenskonflikte vorprogrammiert und es wird abzuwarten sein, ob der Suche nach einem dauerhaften Frieden auch tatsächlich Vorrang gegeben wird", sagte Delius. Die Menschenrechtler wiesen darauf hin, dass Äthiopiens Geheimdienste in einer langen Tradition von Folter, Verschwindenlassen und anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen stehen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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