Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Europäische Union soll Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Deutscher Waffenexport-Stopp darf nicht symbolisch bleiben
--- Göttingen, den 23. Oktober 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen umfassenden europäischen Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien gefordert. "Wenn die Europäische Union als Wertegemeinschaft ernst genommen werden will, dann muss sie nun gemeinsam handeln. Wir begrüßen die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Doch Entscheidungen einzelner Staaten haben mehr symbolische Bedeutung, als dass sie tatsächlich Wirkung in Saudi-Arabien erzielen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
Die EU-Staaten haben seit dem Jahr 2004 Rüstungsgüter im Wert von rund 57 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert. Vor allem Großbritannien und Frankreich seien nun gefordert, ihrem Bekenntnis zu demokratischen Werten nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi auch Taten folgen zu lassen, forderte die Menschenrechtsorganisation. Denn Frankreich und Großbritannien gelten in Europa als die bedeutendsten Rüstungslieferanten des arabischen Königreiches. So hat Großbritannien im Jahr 2016 für rund 664 Millionen Euro Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft. Im Jahr 2017 erhöhte sich der Wert der britischen Rüstungsexporte in das Land sogar auf 1,27 Milliarden Euro. So erteilte die britische Regierung 126 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Jahr 2017.
Nachdrücklich kritisierte die GfbV die französische Rüstungsexportpolitik. "Der französische Präsident Emmanuel Macron versteht sich gerne als Wächter der europäischen Werte. Doch bei Waffenexporten hört sein Werte-Kompass auf", sagte Delius. Heute besucht Macron die französische Waffenexport-Messe Euronaval in Paris. Mit Spannung wird seine Stellungnahme zu dem umstrittenen Rüstungsexport erwartet. Französische Werften rechnen mit der Vergabe eines 550 Millionen Euro teuren Auftrages zum Bau von 39 Schnellbooten für die Marine Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien war im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 und 2017 der zweitwichtigste Kunde der französischen Rüstungsindustrie. Allein im Jahr 2017 lieferte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 1,38 Milliarden Euro an das arabische Königreich.
Auch Spanien ist zurückhaltend bei einem Stopp der Rüstungsexporte. Im September 2018 hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles versucht, die Lieferung von 400 Laser-gestützten Raketen zu stoppen, doch Premierminister Pedro Sanchez hob den Beschluss wieder auf, nachdem Saudi-Arabien drohte, ein 1,8 Milliarden Euro teures Projekt zum Bau von Kriegsschiffen in Andalusien zu stoppen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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