Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahl des neuen Interpol-Präsidenten ist "erster Schritt" zu mehr Glaubwürdigkeit
Interpol wählt "glaubwürdigen Präsidenten" - Missbrauch der Interpol durch autoritäre Staaten endlich eindämmen!
--- Göttingen, den 21. November 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Wahl des Südkoreaners Kim Jong Yang zum Präsidenten der Interpol begrüßt. "Die internationale Polizei-Organisation hat einen wichtigen Schritt getan, um nicht weiter in Verruf zu kommen. Weitere Schritte müssen folgen, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. So müssen die Verschleppung und der Verbleib des früheren chinesischen Interpol-Präsidenten Meng Hongwei dringend geklärt werden. Auch muss die Interpol das umstrittene System der "Red-Notice-Benachrichtigungen" reformieren, um weiteren Missbrauch durch autoritär geführte Staaten zu verhindern", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Besonders die Türkei, China und Russland nutzen die "Red Notice" für die Verfolgung von Regimegegnern.
Bei der Wahl des neuen Interpol-Präsidenten in Dubai hat sich Kim Jong Yang überraschend gegen seinen russischen Konkurrenten Alexander Prokoptschuk durchgesetzt. Dem lange favorisierten russischen Kandidaten war vorgeworfen worden, für die Kriminalisierung von Regimegegnern in Russland mitverantwortlich zu sein.
Jetzt stehe die Interpol mit der Aufarbeitung des Schicksals von Meng Hongwei vor einer großen Herausforderung, sagte Delius. Als er 2016 zu ihrem Präsidenten gewählt wurde, habe man dies als konkrete Unterstützung im Kampf gegen Korruption verstanden. Nun sei der langjährige stellvertretende chinesische Minister für Staatssicherheit selbst wegen angeblicher Korruption von chinesischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen werden. Der Verdacht liege nahe, dass er aufgrund seines großen Wissens über die Machtelite in China im anhaltenden Machtkampf um Chinas Führung ausgeschaltet werden sollte.
"Die Interpol darf sich nicht mit einer formalistischen Erklärung der chinesischen Regierung zufriedengeben, die nach der Verschleppung ihres hohen Vertreters formal sein Ausscheiden aus dem Amt erklärt hat", forderte Delius. "Denn die höchste Polizei-Organisation der Welt darf Entführungen nicht ignorieren, wenn sie sich nicht lächerlich machen will".
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024, 37010 Göttingen Tel. +49 (0)551 499 06-25, Fax +49 (0)551 58028 presse@gfbv.de - www.gfbv.de/