Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Im Jemen sterben erneut Zivilisten bei Beschuss eines Krankenhauses - Kritik an Rüstungsexporten auch in Frankreich und Großbritannien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter auszusetzen. Heute wird die deutsche Bundesregierung erneut versuchen, den Koalitionsstreit in dieser Frage beizulegen. Vor allem die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens äußern Kritik am deutschen Exportstopp. Beide Staaten verkaufen selbst Waffen nach Saudi-Arabien, doch auch diese Exporte stehen in der Kritik.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter auszusetzen. Auch mit europäischen Waffen werden im Jemen Kriegsverbrechen begangen und das humanitäre Völkerrecht verletzt. "Seit Beginn des Krieges im Jemen im Jahr 2015 haben wir mehr als 90 Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Ziele gezählt. Das humanitäre Völkerrecht verbietet solche Attacken. Deutschland und die Europäische Union dürfen zu diesem Unrecht nicht beitragen", forderte Ulrich Delius, Direktor der GfbV, am Mittwoch in Göttingen.
Erst gestern wurden bei einem Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Kitaf im Nordwesten des Landes sieben Zivilisten getötet, darunter vier Kinder und eine Krankenpflegerin. Laut einer Auswertung kamen bei den 19.511 Luftangriffen im Jemen seit 2015 bisher 8.338 Zivilisten ums Leben.
Heute wird die deutsche Bundesregierung erneut versuchen, den Koalitionsstreit um einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien beizulegen. "Im Koalitionsvertrag wurde der Rüstungsexportstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten klar festgeschrieben. Jede Aufweichung dieser Maßgabe wird noch mehr Leid für Zivilisten im Jemen bedeuten und das humanitäre Völkerrecht weiter aushöhlen", so Delius. Vor allem die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens äußern Kritik am deutschen Exportstopp. "Beide Staaten profitieren selbst massiv von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Doch auch in diesen Staaten gibt es viel Kritik an ihrer Exportpolitik", erklärt Ulrich Delius. Saudi-Arabien ist der zweitwichtigste Käufer französischer Rüstungsgüter und hat seit dem Jahr 2008 Waffen im Wert von 11,1 Milliarden Euro in Frankreich bestellt. Großbritannien exportierte im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von etwa 10,3 Milliarden Pfund nach Saudi-Arabien.
Eine Stabilisierung der Region ist dabei nicht das Ziel: Oft beliefert Frankreich beide Seiten eines Konfliktes, wie Saudi-Arabien und Katar. Französische Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese Waffenverkäufe. Auch in Großbritannien gibt es massive Kritik an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Kürzlich forderten die fünf bedeutendsten britischen Oppositionsparteien in einem Brief an ihre Regierung einen Exportstopp nach deutschem Vorbild. Großbritannien dürfe den Krieg nicht weiter schüren, erklärten die Parteichefs.
Für beide Staaten ist der Nahe Osten ein wichtiger Markt für Waffenlieferungen. Saudi-Arabien ist in der Region der größte Kunde: 13,5 Prozent des Gesamtexportes französischer Rüstungsgüter seit 2008 entfallen auf das Königreich. In Großbritannien liegt der Anteil im gleichen Zeitraum bei fast einem Drittel.
Ulrich Delius ist zu erreichen u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
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