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Schlagabtausch bei der UN über chinesische Umerziehungslager: Westliche Vertreter trotzen chinesischer Verleumdungskampagne

Die chinesische Regierung verleumdet Menschenrechtler, die die Umerziehungslager in Xinjiang anprangern. Am gestrigen Mittwoch berichtete Dolkun Isa für die GfbV bei den Vereinten Nationen in New York über das Schicksal von über 1,5 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen, die von der chinesischen Regierung willkürlich in Umerziehungslager verschleppt und dort einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen werden. Als er seine Rede beendet hatte, stand ein Vertreter der chinesischen Regierung auf und beschimpfte ihn als Terroristen. Vertreter Deutschlands und der USA widersprachen.

Die chinesische Regierung nutzt jede Gelegenheit, um Menschenrechtler zu verleumden, die über die Umerziehungslager in der Region Xinjiang berichten. Das war zuletzt am gestrigen Mittwoch bei den Vereinten Nationen (UN) in New York zu beobachten: "Ein Vertreter Chinas beschimpfte unser langjähriges Mitglied Dolkun Isa öffentlich als Terroristen", erklärte Hanno Schedler, Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für Genozidprävention und Schutzverantwortung, am Donnerstag in Göttingen. "Vertreter der deutschen und der US-amerikanischen Regierung widersprachen unmittelbar und verteidigten die Arbeit des uigurischen Menschenrechtlers."

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, nahm für die GfbV am Permanenten Forum für Indigene Angelegenheiten (UNPFII) in New York teil. Er informierte in seiner Rede über das Schicksal von über 1,5 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen, die von der chinesischen Regierung willkürlich in Umerziehungslager verschleppt und dort einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen werden. "Alle Aspekte der uigurischen Identität werden von der chinesischen Regierung bedroht: unsere Sprache, Geschichte, Kultur und die muslimische Religion der Uiguren. Unsere Identität droht vollständig zu verschwinden", erklärte Isa gestern in New York.

Im Mai 2018 erfuhr Dolkun Isa, dass seine eigene Mutter Ayhan Memet in einem der inzwischen 1.300 Lager verstorben war. "Über zwei Jahre hatte ich ihre Stimme nicht hören können, über 20 Jahre konnte ich sie nicht treffen", berichtete Isa. Als er seine Rede beendet hatte, stand ein Vertreter der chinesischen Regierung auf und beschimpfte Isa als Terroristen. Vertreter Deutschlands und der USA widersprachen. "Es ist sehr wichtig, dass sich die Regierungen Deutschlands und der USA auch in New York dafür einsetzen, dass die Situation in den chinesischen Lagern bei den Vereinten Nationen thematisiert wird. Ohne den Einsatz der internationalen Gemeinschaft wird die chinesische Regierung ihren kulturellen Völkermord vollenden und weiter behaupten, bei den Lagern handele es sich um Zentren zur beruflichen Weiterbildung", warnt GfbV-Referent Schedler.

Die Umerziehungslager waren auch Gegenstand einer Veranstaltung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf im März dieses Jahres. Deutschland hatte gemeinsam mit den USA, Kanada, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich einen Side Event dazu veranstaltet. Vertreter Pekings denunzierten die Veranstaltung als anti-chinesisch und versuchten, andere Staaten über diplomatischen Druck von der Teilnahme abzuhalten.

Für Fragen erreichen Sie Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551 49906-15.

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