Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan: Desinformation und Straflosigkeit
Sudans regierender Militärrat betreibt systematische Desinformation, um internationale Proteste gegen das brutale Vorgehen von Milizen und Militärs abzumildern. So hatte Sudans Militär heute erklärt, "einige Soldaten" für Übergriffe auf Zivilisten festgenommen zu haben. Eine wirksame Strafverfolgung von Soldaten, die Zivilisten getötet haben, gibt es aber nicht. Bislang ist auch noch kein Mitglied hauptverantwortlichen Rapid Support Forces festgenommen worden. Derartige symbolische Gesten oder Bauernopfer der Militärs sollen die Kultur der Straflosigkeit verschleiern, die im Sudan seit Jahrzehnten herrscht. Dazu kommen neuerliche Berichte über mehr als 70 Vergewaltigungen von demonstrierenden Frauen und Männern in staatlichem Gewahrsam. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet werden.
Sudans regierender Militärrat betreibt systematische Desinformation, um internationale Proteste gegen das brutale Vorgehen von Milizen und Militärs abzumildern. Das berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute in Göttingen. So wurden ausländische Journalisten eingeladen, Schäden durch vermeintliche Übergriffe von Demonstranten zu betrachten. Eine Befragung von unabhängigen Zeugen durch BBC-Journalisten ergab jedoch, dass Milizionäre des Regimes die Räume des Gesundheitsministeriums verwüstet hatten.
Sudans Militär hatte heute erklärt, "einige Soldaten" festgenommen zu haben, denen Übergriffe auf Zivilisten vorgeworfen wurden. "Sudans Militärs sind weit vom Respekt rechtsstaatlicher Grundsätze entfernt. Solche Berichte sollte man mit größter Vorsicht zur Kenntnis nehmen", erläutert GfbV-Direktor Ulrich Delius. "Symbolische Gesten oder Bauernopfer der Militärs sollen die Kultur der Straflosigkeit verschleiern, die im Sudan seit Jahrzehnten herrscht. Eine wirksame Strafverfolgung von Soldaten, die Zivilisten getötet haben, gibt es aber nicht", bemerkt Delius. Bislang sei nach Informationen der GfbV noch kein Mitglied hauptverantwortlichen Rapid Support Forces (RSF) festgenommen worden.
"Stattdessen hat das Militär mit der Sperrung aller Internetzugänge eine totale Informationsblockade verhängt, die jede Aufklärung der Gewalt unmöglich macht", erklärt Delius. Nur über offene Kommunikationskanäle könnten die Hintergründe eines erneuten Massakers durch RSF-Milizionäre in dem Dorf Deleig in Zentral-Darfur am Wochenende geklärt werden. "Mit großer Besorgnis verfolgen wir außerdem Berichte über mehr als 70 Vergewaltigungen von demonstrierenden Frauen und Männern in staatlichem Gewahrsam", so der Menschenrechtler. Die RSF ist in den letzten Jahren immer wieder durch den massiven Einsatz sexualisierter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Sudan aufgefallen. "Dies sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen", fordert Delius.
Bei der gewaltsamen Auflösung von Straßensperren und Sitzblockaden friedlicher Demonstranten wurden seit Montag letzter Woche mindestens 117 Menschen getötet. Vier Personen kamen allein am Sonntag beim gewaltsamen Vorgehen von Milizionären und Armee gegen einen Generalstreik zu Tode. Mindestens 730 Menschen wurden verletzt und 650 Personen verhaftet.
Die GfbV erinnert daran, dass auch der systematische Einsatz sexualisierter Gewalt, das planmäßige Niederbrennen von Dörfern und der gewaltsame Tod von mehr als 400.000 Menschen in Darfur seit dem Jahr 2013 bislang straflos geblieben sind.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
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