22.08.2019 – 11:19

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsaktion vor der SPD-Bundeszentrale: Aung San Suu Kyi verdient den Willy-Brandt-Preis nicht

GfbV-Aktion vor der SPD-Bundeszentrale:

- Appell: SPD soll Aung San Suu Kyi den Willy-Brandt-Preis aberkennen
- In den Worten Willy Brandts: "Wer Unrecht duldet, stärkt es!" 
- "Durch ihr Verhalten ist Aung San Suu Kyi zur Mittäterin geworden."

Am heutigen Donnerstag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit einer Repräsentantin des European Rohingya Council eine Menschenrechtsaktion vor der SPD-Zentrale in Berlin veranstaltet. Die Organisationen appellierten eindringlich an die Sozialdemokraten, der De-facto-Regierungschefin von Myanmar (Burma), Aung San Suu Kyi, den Internationalen Willy-Brandt-Preis abzuerkennen. Zwei Jahre nach Beginn des Völkermordes an der muslimischen Minderheit in Myanmar müsse sich die SPD mit den Opfern der Verbrechen solidarisieren. Die GfbV unterstrich ihre Forderung mit den Worten Willy Brandts: "Wer Unrecht duldet, stärkt es!"

Am 25. August 2017 begann die Massenvertreibung der Rohingya durch das Militär. "Die Vereinten Nationen stufen die verübten Gräueltaten inzwischen als eindeutigen Fall ethnischer Säuberungen und als Völkermord ein", erinnert Jasna Causevic, Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung. "Dabei ist Aung San Suu Kyi, Außenministerin und Staatsrätin Myanmars, zur Mittäterin geworden." Sie leugne den Genozid systematisch und rechtfertige das Vorgehen des Militärs und der Polizei. Durch ihre Beschwichtigungen und Untätigkeit verhindere sie eine effektive Strafverfolgung und trage dazu bei, dass die Menschenrechtsverletzungen an Rohingya weiter andauern.

"Aung San Suu Kyi verdient nicht, sich weiterhin Laureatin des Internationalen Willy-Brandt-Preises zu nennen", so Causevic. "Sie darf das geistige Erbe dieses großen SPD-Mannes nicht weiter mit Füßen treten." Das Verhalten der ehemals angesehenen Politikerin angesichts des Völkermordes an den Rohingya hatte weltweit für Unverständnis und Bestürzung gesorgt. Mehrere hochangesehene internationale Institutionen, darunter das Holocaust-Museum in Washington und Amnesty International, haben ihre Auszeichnungen an sie bereits zurückgezogen. Die GfbV fordert die SPD nun auf, diesen Beispielen aus Solidarität mit den Opfern zu folgen: "Wenn der Internationale Willy-Brandt-Preis nicht zu einer wertlosen Auszeichnung verkommen soll, muss der Parteivorstand das Schicksal der Völkermordopfer ernstnehmen", mahnt die Menschenrechtlerin.

Der Internationale Willy-Brandt-Preis wurde zwischen 2011 und 2015 viermal vergeben. Aung San Suu Kyi bekam die Auszeichnung 2014 vom damaligen Parteichef Sigmar Gabriel verliehen. Schon damals hatte die GfbV ihr Schweigen zur sich verschärfenden Lage der Rohingya in Myanmar kritisiert. Vertreibungen und offene Gewalt begannen im Sommer 2012. Inzwischen fanden eine Million Rohingya Zuflucht in Bangladesch. Sie leben in den am dichtesten besiedelten Flüchtlingslagern der Welt - ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre Heimat. In Myanmar werden die Rohingya nach wie vor nicht als ethnische Gruppe anerkannt. Der Staat billigt ihnen keine Menschen- oder Bürgerrechte zu.

Den Appell finden Sie unter diesem Link.

Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0151 56086370.

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