Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Massenproteste in Indien gegen umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz
Ausgrenzung von 200 Millionen Muslimen schürt Gewalt und Konflikte
24 Tote und mehr als 7.000 Festnahmen
Hindu-Nationalisten ruinieren Indiens laizistische Verfassung
--- Göttingen, den 22. Dezember 2019 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Indiens vorgeworfen, mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz systematisch Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schüren. Die Menschenrechtsorganisation warnte vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen, nachdem am gestrigen Samstag mindestens 12 Menschen bei Protesten gegen das umstrittene Gesetz starben. "Wer 200 Millionen Muslime ausgrenzt und die laizistischen Prinzipien der Verfassung ignoriert, spielt in dem Viel-Religionen- und Viel-Völker-Staat Indien mit dem Feuer", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Seit Ausbruch der Proteste vor 11 Tagen wurden 24 Menschen getötet, mehr als 7.000 Personen festgenommen und in weiten Landesteilen von den Behörden das Mobilfunknetz lahmgelegt.
Die Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien ein schwerer Schlag für Asiens größte Demokratie und schürten in der Bevölkerung das Mißtrauen gegen eine Hindu-nationalistische Regierung, deren Hauptanliegen die Errichtung eines Hindu-Gottesstaates zu sein scheine, warnten die Menschenrechtler. Es sei verlogen, wenn sich die Regierung bei dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf den Schutz von Minderheiten berufe, da zugleich bei den Protesten führende Vertreterrinnen und Vertreter von Minderheiten festgenommen würden. So wurde am Samstag in New Delhi ein prominenter Dalit-Repräsentant bei einer Protestveranstaltung in Gewahrsam genommen.
DIe GfbV begrüßte, dass mehrere indische Bundesstaaten ankündigten, das Gesetz nicht anzuwenden, weil seine Verfassungsmäßigkeit fragwürdig sei. Indiens Hindu-Nationalisten müßten beim Missbrauch von Religion bei der Ausgrenzung von Minderheiten endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen und die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu verbessern, forderte die Menschenrechtsorganisation.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160/95671403
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