Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wichtiger Etappensieg für Brasiliens Indigene: Abgeordnetenkammer gegen Bolsonaros Gesetz 191
Wichtiger Etappensieg für Brasiliens Indigene:
- Bolsonaros Gesetz 191 kommt nicht in Abgeordnetenkammer voran - Es sollte Bergbau, Wasserkraft, industrielle Landwirtschaft sowie Exploration von Öl- und Erdgasvorkommen in indigenen Schutzgebieten legalisieren - Indigene Organisationen hatten das Vorhaben heftig kritisiert
Am 5. Februar lancierte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einen Gesetzentwurf, der Bergbau, Wasserkraft, industrielle Landwirtschaft sowie Exploration von Öl- und Erdgasvorkommen in indigenen Schutzgebieten legalisieren sollte. Indigene Organisationen hatten das Vorhaben heftig kritisiert. Am gestrigen Mittwoch sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, bei einem Treffen mit Brasiliens indigener Dachorganisation APIB, der Gesetzentwurf 191/2020 solle vorerst nicht in der Kammer vorankommen. Maia möchte nun eine Sonderkommission zur Analyse des Projekts einrichten.
"Diese Gesetzesinitiative war ein Frontalangriff der Regierung Bolsonaro auf indigene Territorien", erklärt Regina Sonk, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Die gestrige Entscheidung ist ein wichtiger Etappensieg der Indigenen gegenüber Bolsonaros Angriffen auf ihre Rechte." Die brasilianische Verfassung verlangt, betroffene indigene Völker vor allen Aktivitäten auf ihrem Land zu konsultieren. Bis heute passiert das nur ungenügend. Der Gesetzentwurf 191 sollte dieses Recht aufweichen: Wären die Indigenen nach der Konsultation nicht einverstanden, hätten sie kein Vetorecht und könnten Aktivitäten der Regierung nicht verhindern.
APIB werten den Gesetzentwurf als "Todesprojekt" für ihre Rechte. Demnach seien zwar auch scheinbar gute Absichten für Indigene enthalten, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern solle. In Wirklichkeit sei das jedoch bloße Rhetorik, die die wirklichen Interessen, nämlich die Invasion indigener Territorien, verdecken und dazu eine Spaltung zwischen indigenen Gemeinschaften provozieren sollte. Das Gesetz gehe gegen Autonomie und gegen Schutzkonzepte, die Indigene für ihre Territorien wünschen.
Die Gefahr sei also nur temporär gebannt: "Indigene Territorien für die Ausbeutung von Rohstoffen zu öffnen, ist ein Anliegen, an dem Bolsonaro seit langem arbeitet", warnt Sonk. "Diesem Gesetzentwurf werden weitere Folgen. Der indigene Kampf um Landrechte ist damit noch lange nicht vorbei." Seit seinem Amtsantritt Anfang 2019 betreibe Präsident Bolsonaro eine offen feindselige Politik gegenüber den Indigenen des Landes. Unter anderem habe er Gelder gekürzt, Behörden entmachtet und die Ausweisung neuer Schutzgebiete eingestellt. Unter seiner Präsidentschaft haben Brandrodungen, Eindringen in indigene Gebiete und Übergriffe auf die Menschen dort deutlich zugenommen.
Sie erreichen Regina Sonk unter r.sonk@gfbv.de oder 0551 49906-23.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat