All Stories
Follow
Subscribe to Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen in Berlin (2.6.): Klare Absage für Trumps Pläne zur G7-Einladung an Russlands

Ukrainischer Außenminister in Berlin:

  • Klare Absage an G7-Einladung Russlands gefordert
  • Besatzung und Menschenrechtsverletzungen dauern an
  • Zahlreiche Medienhäuser geschlossen und Kritiker verhaftet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet von den heutigen Gesprächen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit der deutschen Bundesregierung eine klare Absage an die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, Russland wieder zu Konferenzen der G7-Staaten einzuladen. "Solange die russische Annexion der Krim andauert, darf dieser Völkerrechtsbruch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Putins Regime durch eine Einladung zum G7-Gipfel aufzuwerten wäre ein verheerendes Signal", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Kuleba, der von mehreren ukrainischen Ministern begleitet wird, wird mit Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer und Beratern im Kanzleramt zusammentreffen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die systematische Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit auf der seit sechs Jahren von Russland besetzten Halbinsel. Gezielt würden Medien gleichgeschaltet und kritische Medienleute mundtot gemacht. "Rund 370 Übergriffe auf Radio- und Fernsehsender, Printmedien und soziale Medien seit Beginn der russischen Besetzung machen deutlich, wie massiv Russland seine Interessen auf der Halbinsel durchsetzt", so Delius. "Die Voraussetzungen, um das Verhältnis mit Moskau zu normalisieren, sind damit noch längst nicht erfüllt." Mindestens zehn Medienschaffende und Blogger seien derzeit aus politischen Gründen in Haft, zumeist Krimtataren. Die GfbV erinnerte an die Inhaftierung der krimtatarischen Journalisten Osman Arifmemetov und Remzi Bekirov im März 2019. Ihnen wird Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen, weil sie die russische Besetzung öffentlich kritisiert haben. "Mit fragwürdigen Terrorismus-Vorwürfen, massiven Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und rigiden Registrierungsregeln sorgen die russischen Behörden dafür, dass unabhängige Medienleute von der Krim fliehen müssen", kritisiert Delius.

Die GfbV erinnerte daran, dass heute nur noch weniger als ein Zehntel der Medien auf der Krim bestehen, die vor der Besetzung dort existierten: Von rund 3.000 Medien vor 2014 haben nur 232 die strengen Regeln zur Neuregistrierung unter der Besatzungsmacht erfüllen können. Doch selbst Medien, die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zuflucht gesucht haben, wie der Fernsehsender ATR TV, litten unter russischen Repressalien. Ihr Empfang in krimtatarischen Siedlungen werde gestört oder blockiert, der stellvertretende Generaldirektor des Senders Ayder Muzhdabaev werde des "Terrorismus" beschuldigt. Gegen den Eigentümer des Fernsehsenders Lenur Islamov werde in Abwesenheit ein Antiterror-Verfahren vor Gericht verhandelt. "Die gezielte Verletzung der Medienfreiheit ist nur einer von vielen Aspekten, wie Krimtataren systematisch Bürgerrechte verwehrt und traditionelle Strukturen auf der Krim zerstört werden, um Russlands Machtanspruch zu sichern", sagte Delius.

Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024
D-37010 Göttingen
Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail:  info@gfbv.de
www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
More stories: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
More stories: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
  • 29.05.2020 – 11:04

    Indigene Völker Russlands: Geheimdienst diskreditiert Menschenrechtsorganisationen

    Indigene Völker Russlands: - Stellvertretender FSB-Chef diskreditiert Indigene und Polarforschende - General Kulishov betrachtet sie als „ausländische Agenten“ - Ihm werden zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung Tschetscheniens vorgeworfen Auf ihrer Suche nach Rohstoffen setzt sich die Russische Föderation immer wieder über die Rechte indigener Völker ...

  • 26.05.2020 – 11:33

    Säbelrasseln aus Peking: Europa muss Hongkongs Freiheit verteidigen

    Säbelrasseln aus Peking: - KP versucht erneut, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu unterlaufen - 10.000 Soldaten stünden bereit, die Interessen Pekings durchzusetzen - GfbV: „Europäische Politik muss sich zu ihrer Schutzverantwortung bekennen“ Schon wieder versucht die Kommunistische Partei Chinas (KP) das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu ...

  • 25.05.2020 – 10:53

    Covid-19 in Brasilien: Doppelte Sterberate unter Indigenen

    Covid-19 unter Brasiliens Indigenen: - Fast 1.000 Infizierte und 125 Tote - Sterberate unter Indigenen deutlich über dem Landesdurchschnitt - Invasionen nehmen zu - Medizinische Güter fehlen Brasilien ist insgesamt stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Die indigene Bevölkerung des Landes trifft es überproportional hart: Unter den etwa 900.000 Indigenen sind bisher 980 Infektionen bestätigt. Es gab mindestens ...