Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Covid-19 in Brasilien: Veto gegen Schutz der Indigenen muss fallen
Abstimmung über Veto gegen Schutz indigener Völker vor Covid-19:
- Gesetz vom 7.7. für Schutz und Versorgung Indigener in der Pandemie
- Vetos des Präsidenten haben Inkrafttreten verhindert
- Indigene, Quilombolas, Parlamentsfraktionen und Zivilgesellschaft kämpfen gegen die Vetos
Am heutigen Mittwoch stimmt der Kongress in Brasília über 22 Vetos ab, die der Präsident der Republik Jair Bolsonaro gegen Teile eines Gesetzes zum Schutz indigener Völker vor der Pandemie eingelegt hatte. Das Gesetz mit der Nummer 1142/20, am 7. Juli beschlossen, sollte indigene Gemeinschaften, Quilombolas und andere traditionelle Völker mit Trinkwasser, Hygiene- und Desinfektionsmaterial, Betten und Ausrüstung in Intensivstationen versorgen und beinhaltete Maßnahmen zur Kommunikation und Information. Wegen der Vetos konnten die Hilfen bisher nicht anlaufen. "Inzwischen hat sich die Pandemie in den Territorien weiter verschärft", berichtet Juliana Miyazaki, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Um Schutz und Versorgung einzufordern, blockieren Angehörige eines indigenen Volkes eine Autobahn in Nordbrasilien. Politisch kämpfen Indigene, Quilombolas, Parlamentsfraktionen und die Zivilgesellschaft jetzt dafür, die Vetos des Präsidenten zu stürzen."
Anfang des Monats baten sie die Kommission für Menschenrechte und Minderheiten und die Kongressfraktionen den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte um Stellungnahme zu den Vetos. Der Regionalbeauftragte des Hochkommissariats für Südamerika, Jan Jarab, betonte in seiner Antwort vom 17. Juli die Bedeutung des Maßnahmenpakets für die Verwirklichung der Rechte indigener Völker auf Gesundheit. Ihm zufolge "haben Staaten die Pflicht, Menschen einzubeziehen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und bei denen die Gefahr der Auslassung, des Ausschlusses oder der Ungleichheit besteht."
Das Gesetz sieht die Erstellung eines Notfallplans zur Bekämpfung des Covid-19 für indigene Völker vor. Der Gesetzentwurf beinhaltete: (1) die Erstellung eines Notfallplans zur Bekämpfung von Covid-19 in den indigenen Gemeinschaften. (2) Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit der indigenen Völker. (3) Die gesundheitliche und epidemiologische Überwachung der Fälle zur Verhinderung der Ansteckung und Verbreitung von Covid-19 in den indigenen Gebieten. (4) Eine sachgerechte Gesundheitsversorgung. (5) Finanzielle Unterstützung in der Höhe eines Mindestlohns (etwa 175 Euro) und (6) Spezielle Maßnahmen für die in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völker.
Die Maßnahmen würden Indigene die in ihren Territorien leben, Indigene die in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, indigene Völker und Gruppen, die sich in einer Situation der Migration oder Flucht befinden, isolierte und kürzlich kontaktierte indigene Völker, Quilombolas, Quilombolas die außerhalb der Quilombola-Gemeinschaften leben, und andere traditionelle Völker und Gemeinschaften einschließen.
Angehörige des Volkes der Kayapó Mekrãgnoti hatten am vergangenen Montag auf der Autobahn BR-163 in der Nähe der Stadt Novo Progresso im Norden Brasiliens Blockaden errichtet. Auf gerichtliche Anordnung entfernten sie die Blockaden im Laufe des Dienstags, nur um sie abends erneut zu errichten. Etwa 170 Indigene beteiligen sich an dem Protest.
Sie erreichen Juliana Miyazaki unter j.miyazaki@gfbv.de oder 0551/49906-23.
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