Proteste zum Besuch des chinesischen Außenministers: Unterdrückungspolitik unmissverständlich anprangern

Proteste zum Besuch des chinesischen Außenministers:

GfbV fordert unmissverständliche Ablehnung der Unterdrückungspolitik
EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des Völkermordes
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage in China

Gemeinsam mit der uigurischen und der tibetischen Gemeinde, Engagierten aus Hongkong sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren heute vor dem Auswärtigen Amt demonstriert. Sie fordern einen stärkeren Einsatz Deutschlands für Menschenrechte in China. "Bundesaußenminister Maas hat die Gelegenheit, die wertebasierte Außenpolitik der Bundesrepublik hochzuhalten und Deutschlands Ablehnung der chinesischen Unterdrückungspolitik unmissverständlich zum Ausdruck bringen", sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Rande der Veranstaltung. "Beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen kann Herr Maas den unterdrückten Menschen in China Unterstützung signalisieren und eine EU-weite Führungsrolle in Menschenrechtsfragen einnehmen." Es sei aber zu befürchten, dass diese Chance verstreichen werde und Chinas Völkermord an Teilen der eigenen Bevölkerung unwidersprochen weitergehe.

"Die Zeit bis zum virtuellen EU-China-Gipfel Mitte September sollte die deutsche Außenpolitik nutzen, um innerhalb der EU für Sanktionen gegen die chinesischen Verantwortlichen der Verbrechen in Xinjiang zu werben", so Schedler. "Mit den Zwangssterilisierungen und Familientrennungen, der Verschleppung in Umerziehungslager und der Zerstörung von Moscheen und Friedhöfen begeht die chinesische Regierung Völkermord." Auch die neuerlichen verstörenden Berichte über den rabiaten Umgang mit Covid-19-Verdachtsfällen und Medikamententests an der uigurischen Bevölkerung verlangten eine Antwort.

"Bei der kommenden Sitzung des Menschenrechtsrates, die in zwei Wochen beginnt, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Verbrechen der chinesischen Regierung thematisiert werden", findet Schedler. Ende Juni 2020 hatte ein Verbund von 50 aktuellen und ehemaligen UN-Fachleuten gefordert, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage in China durchzuführen. UN-Berichterstatter sollen im Land recherchieren und ein UN-Sonderberichterstatter zu China eigesetzt werden. "Diese Vorlage sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten nutzen. China darf keine Gelegenheit bekommen, seine Weste auf der Bühne der UN reinzuwaschen", so Schedler.

Einige Bilder der Veranstaltung finden Sie im Anhang. Weiteres Material senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.

Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.

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