Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bundeskanzlerin Merkel in Moskau: Menschenrechte für vom Klimawandel bedrohte Völker im Norden Russlands
Bundeskanzlerin Merkel in Moskau:
- Kanzlerin soll sich bei Putin für Menschenrechte der kleinen Völker des Nordens einsetzen
- Diese leiden unter dem Klimawandel und einem neuen Rohstoff-Boom
- Das russische Recht schützt ihre Lebensweise und ihre Interessen unzureichend
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer heutigen Russlandreise dazu auf, sich bei Präsident Wladimir Putin für die Menschenrechte der sogenannten kleinen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens einzusetzen. „Diese insgesamt 40 anerkannten indigenen Völker im äußersten Norden Russlands leiden enorm unter dem Klimawandel. Er lässt den Permafrost tauen und macht ihre letzten Rückzugsgebiete für die Rohstoffförderung zugänglich“, erklärt Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker. „In diesem Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland endlich die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert, die als einziges internationales Rechtsdokument indigene Grundrechte festschreibt. Russland hat weder diese Konvention noch die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker angenommen. Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Rechte dieser Jäger-, Rentierhalter- und Fischergemeinschaften anspricht. Sie soll bei Präsident Putin dafür werben, diese beiden wichtigen internationalen Instrumente für indigene Rechte zu ratifizieren und in die Gesetzgebung Russlands aufzunehmen.“
In der russischen Arktis lagern enorme Vorkommen an Rohstoffen wie Kupfer und Nickel, die unter anderem für den Batteriebau benötigt werden und darum zunehmend gefragt sind.
Das Unternehmen Norilsk Nickel (Nornickel) auf der Taimyr-Halbinsel machte im vergangenen Jahr Negativschlagzeilen, als am 29. Mai 2020 ein Dieseltank des Rohstoffunternehmens barst, nachdem der darunterliegende Permafrostboden getaut und Stützpfeiler abgesackt waren. Unter anderen die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören zu den Investoren von Nornickel. In die Erschließung neuer Ölvorkommen will Russland 210 Millionen Euro investieren. Pipelines, neue Häfen und Förderanlagen nebst der dazugehörenden Infrastruktur gefährden indigenes Land und damit die Grundlage der traditionellen indigenen Lebensweise zusätzlich.
„Die Indigenen können ihre Interessen nicht mehr frei und unbehindert vertreten, denn der russische Staat hat die Führung des indigenen Dachverbandes RAIPON mit einer regierungsfreundlichen Leitung besetzt“ kritisiert Bangert. „Andere Sprecher werden angeschwärzt oder leben inzwischen im Exil. Unabhängigen Organisationen wie das Netzwerk Aborigen Forum können in Russland nur unter größten Schwierigkeiten arbeiten. Das sollte sich dringend ändern, sollen die Indigenen nicht vom kommenden Rohstoffboom überrollt werden, denn auch ihnen steht das Recht auf freie, informierte und vorherige Zustimmung zu Projekten zu, die ihre Lebensbedingungen berühren.“
Sie erreichen Yvonne Bangert unter y.bangert@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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