Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei: Neues GfbV-Memo und kein Verständnis für Interpol
Transnationale Unterdrückung durch die Türkei:
- Neues GfbV-Memo betrachtet Verfolgung Andersdenkender auch über internationale Sicherheitsbehörden
- Kein Verständnis für eine Interpol-Generalversammlung ausgerechnet in Istanbul
- Zusammenarbeit mit dem türkischen Sicherheitsapparat sollte auf ein Minimum reduziert werden
Kaum ein Staat der Welt verfolgt Oppositionelle, Medien- und Kulturschaffende und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten so konsequent wie die Türkei. Für ihre Verfolgung politisch Andersdenkender über die eigenen Staatsgrenzen hinaus bedienen sich türkische Sicherheitsbehörden immer wieder der „Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation“ Interpol. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat unter diesen Umständen kein Verständnis dafür, dass die Interpol-Generalversammlung in der kommenden Woche nun ausgerechnet in Istanbul stattfinden wird: „Die Zusammenkunft in der türkischen Metropole ist ein Skandal. Es ist ein blanker Hohn, sich bei einem Gastgeber zu treffen, der weltweit führend ist bei der Kriminalisierung der friedlichen Opposition, der alternativen Presse, des berechtigten zivilen Widerstandes gegen die Unterdrückung der Andersdenkenden oder bei der brutalen Verfolgung von religiösen oder ethnischen Minderheiten“, kritisiert GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.
Die transnationale Verfolgung durch den türkischen Staat hat die GfbV in einem neuen Memorandum aufgearbeitet: „Türkei: Das Vorgehen gegen Exilant*innen: Transnationale Unterdrückung in Deutschland und weltweit“ beleuchtet die Methoden, mit denen der türkische Staatsapparat kritische Stimmen außerhalb des Landes zum Schweigen zu bringen versucht. „Die Angriffe reichen von Cyber-Mobbing über illegale Inhaftierungen bis hin zu Mord. Dabei bedient sich die Türkei als Mitglied und als Schützling der NATO-Regierungen Deutschlands, der USA oder Großbritanniens vorhandener Sicherheitsstrukturen wie der Interpol“, berichtet Sido. „Diese von der Türkei ausgehende transnationale Unterdrückung folgt einem weltweiten Trend und hat stark zugenommen. Früher verschleppte der türkische Geheimdienst vor allem Mitglieder der PKK mit Hilfe ‚freundlicher Staaten‘ in die Türkei. Heute sind es vermehrt die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen oder parteilose Kritiker von Erdogans Politik.“ Das GfbV-Memorandum erkennt Opfer dieser Politik in 31 Ländern in Asien, Afrika, im Nahen Osten, Nord- und Südamerika sowie Europa.
„Internationale Organisationen wie Interpol und auch nationale Sicherheitsbehörden zum Beispiel in Deutschland müssen endlich aufwachen. Sie dürfen die immer aggressivere Verfolgung durch die Türkei nicht weiter unterstützen. Die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst sollte auf ein Minimum reduziert werden“, fordert Sido. Im Land selbst wurden in den letzten Jahren zehntausende Menschen wegen vorgeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet. Jüngst wurde der unpolitische aber populäre syrische Volkssänger Souleyman wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen.
Das Memorandum „Türkei: Das Vorgehen gegen Exilant*innen: Transnationale Unterdrückung in Deutschland und weltweit“ können Sie über den Button unten herunterladen. Eine gedruckte Version schicken wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat