All Stories
Follow
Subscribe to Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Teil-Amnestie in Äthiopien: Kaum mehr als eine Geste

Teil-Amnestie in Äthiopien:

  • Entlassung politischer Gefangener soll Offenheit für Verhandlungen signalisieren
  • Wie ernst dieses Signal gemeint ist, bleibt fraglich
  • Weiterhin kaum Zugang für Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende

Die äthiopische Zentralregierung hat kürzlich viele politische Gefangene entlassen, darunter hochrangige Oppositionelle. Zahlreiche weitere Menschen, die zumeist wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres politischen Engagements inhaftiert sind, sitzen aber weiter hinter Gittern. „Die Freilassung von Jawar Mohammed und anderen ist als möglicher Türöffner für Verhandlungen begrüßenswert. Nach seinen militärischen Erfolgen gegen die TPLF hätte Präsident Abiy Ahmed jetzt die Gelegenheit, den Weg für eine mögliche politische Lösung zu ebnen“, erklärt Nadja Grossenbacher, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Da er für die Eskalation der vergangenen Jahre jedoch selbst verantwortlich ist und eine triumphale Rhetorik pflegt, ist nicht klar, ob er daran interessiert ist.“

Die Menschenrechtslage im Land sei nach wie vor prekär. „Die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Bevölkerung ist nicht gesichert. Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende haben weiterhin kaum Zugang, die wenigen UN-Vertretenden in Tigray haben sich nach Übergriffen durch die Zentralregierung kürzlich wieder zurückgezogen“, berichtet Grossenbacher. „Den Rückzug der TPLF scheint Abiy nicht zuletzt neu angeschafften Kampfdrohnen zu verdanken, die vermutlich die Türkei geliefert hat. Die Freilassung hochrangiger Oppositioneller wie Jawar Mohammed soll offenbar die Oromo besänftigen.“ Zugleich solle die Teil-Amnestie auch der TPLF gegenüber Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Wie ernst dieses Anliegen sei, stünde indessen in Frage. Denn statt nach Frieden zu streben, könnte Abiy den neu gewonnenen Spielraum auch nutzen, um das föderale Äthiopien weiter in Richtung Zentralstaat zu entwickeln – freilich mit sich selbst an der Spitze. Dieses Projekt und der Widerstand dagegen sind einer der politischen Kernpunkte des aktuellen Konfliktes.

Sie erreichen Nadja Grossenbacher unter n.grossenbacher@gfbv.de oder 0551/49906-27.

Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024
D-37010 Göttingen
Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail:  info@gfbv.de
www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
More stories: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
More stories: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
  • 29.12.2021 – 08:00

    Familientrennungen in China: Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder

    Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder: - Uigurische Eltern kämpfen beharrlich für die Freilassung ihrer Kinder aus staatlichen „Waisenhäusern“ - Kinder werden gezwungen, Sprache und Kultur der Han-Chinesen anzunehmen - Zugleich werden sei als Druckmittel missbraucht, um geflüchtete Eltern zur Rückkehr zu zwingen Die Vergehen der chinesischen Regierung an ...

  • 22.12.2021 – 08:00

    Christliche Minderheiten unter Druck: Glaubensfreiheit weiter auf dem Rückzug

    Christliche Minderheiten unter Druck: - Glaubensfreiheit in vielen Ländern weiter auf dem Rückzug - Schwierige Lage für Christliche Gläubige vor allem im Nahen Osten - Trotz „werteorientierter Außenpolitik“: Kein besonderes Engagement zugunsten bedrängter Christen zu erwarten Auch dieses Jahr werden viele Menschen christlichen Glaubens weltweit das ...