Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): Regierungschef von Pekings Gnaden wird Repression fortführen
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai):
- Wahlen zum Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong werden eine Farce
- Der einzige Kandidat, John Lee, wird Pekings repressive Politik fortführen
- Massenexodus und zahlreiche Verhaftungen durch Nationales Sicherheitsgesetz
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die anstehenden Wahlen zum neuen Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong für eine Farce: „John Lee ist das Produkt eines von Peking gesteuerten Sicherheitsapparates. Er ist der einzige Kandidat. Viele Demokratinnen und Demokraten können nicht gegen ihn antreten, weil sie im Gefängnis oder im Ausland sind. Denjenigen, die noch auf freiem Fuß sind, bleibt nur noch die Wahl, ob sie bleiben oder Hongkong verlassen wollen, denn als neuer Regierungschef von Pekings Gnaden wird Lee die Repression fortführen“, sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Donnerstag. Seit Ende 2021 hätten fast 150.000 Menschen Hongkong verlassen. Neben den drakonischen Covid-Auflagen seien das im Juni 2020 verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz und seine Folgen die Hauptgründe für den Exodus.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich veröffentlicht, fiel Hongkong um 68 Plätze auf Rang 148. „Erst kürzlich lobte John Lee noch die Pressefreiheit in Hongkong, die auf gar keinen Fall gefährdet sei und deswegen auch nicht verteidigt werden müsse. Als ehemaligem Sicherheitschef der Stadt und Befürworter der chinesischen Verbrechen auch an den Uiguren wird er alles dafür tun, um seine Chefs in Peking zufriedenzustellen“, so Schedler. „Auf Grundlage des sehr weit auslegbaren Nationalen Sicherheitsgesetzes wird er viele weitere Menschen verhaften lassen.“
Jegliche Kritik an der Regierung könnten die Behörden mittels dieses Gesetzes verfolgen und mit Haftstrafen belegen. Durch den extraterritorialen Charakter des Gesetzes hat sich die Regierung die Möglichkeit gegeben, auch im Ausland geübte Kritik zu ahnden. Der Abbau einer Statue in Hongkong am 23. Dezember 2021, die an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking erinnerte, habe gezeigt, dass Hongkong auch kein Platz der Erinnerung mehr sein dürfe, wenn es nach der chinesischen Regierung geht. „Der Schöpfer der Statue, Jens Galschiøt, hat versucht, sie wenigstens ins Ausland zu schaffen. Die von den Behörden in zwei Teile aufgespaltene Statue lagert am Flughafen in Hongkong. Offenbar ist kein Umzugsunternehmen bereit, sie zu transportieren“, berichtet Schedler.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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