Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nürnberger Konfuzius-Institut: Stadtrat muss Finanzierung beenden
Finanzierung des Nürnberger Konfuzius-Instituts:
- Nürnberger Steuergelder unterstützen Leugnung chinesischer Verbrechen
- Finanzierung macht Würdigung der Opfer durch Menschenrechtspreis unglaubwürdig
- Stadtrat muss Bezuschussung des Propaganda-Instituts beenden
Die Stadt Nürnberg bezuschusst das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen mit zehntausenden Euro im Jahr. Ohne, dass die meisten Menschen in der Stadt davon wissen, fließen ihre Steuergelder in die Unterstützung eines Propaganda-Instituts der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, diese Praxis sofort zu beenden: „Der Nürnberger Stadtrat kann am 17. November ein Zeichen setzen und diese Finanzierung einstellen. Nachdem die Stadt ihren renommierten Menschenrechtspreis im letzten Jahr an ein Opfer der Internierungslager in der uigurischen Region Xinjiang vergeben hat, wäre das nur konsequent“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Konfuzius-Institute gehören zum selben Regime, das die Verbrechen in Xinjiang begeht, Lügen darüber verbreitet und die Opfer diffamiert. Die Stadt Nürnberg, die Universität Nürnberg-Erlangen, aber auch der Freistaat Bayern und regionale Unternehmen sollten sich davon distanzieren.“
Konfuzius-Institute gibt es weltweit. Sie bekommen ihre Anweisungen direkt von staatsnahen Stiftungen aus Peking. Konfuzius-Institute sollen die Ideologie der KPC in die internationale Forschung tragen und kritische Diskussionen zur Menschenrechtslage in China unterbinden. Konkret steht am kommenden Donnerstag ein Mietzuschuss in Höhe von 37.000 Euro zur Debatte. „Die Opfer der laufenden Verbrechen in Xinjiang zu würdigen und zugleich die Leugnungs-Maschinerie der Täter zu bezuschussen wäre paradox und würde den Nürnberger Stadtrat unglaubwürdig machen“, so Causevic. „Die internationale Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China kann auch in Nürnberg niemand ignorieren. Ingolstadt hat bereits im vergangenen Jahr reagiert und die Unterstützung des dortigen Konfuzius-Institutes beendet.“ Andere westliche Länder hätten die Institute gleich komplett verboten, damit sie die Forschungsfreiheit nicht weiter beeinträchtigen und keine Lügen mehr verbreiten können.
Sayragul Sauytbay, eine muslimische Kasachin, erhielt den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis im Jahr 2021. Sie wurde 2017 als Lehrerin in ein sogenanntes Umerziehungslager zwangsrekrutiert. Als eine von wenigen gelang ihr jedoch die Flucht. Seither ist sie eine der Kronzeuginnen gegen das Lager-System. „Die Auszeichnung durch die Stadt Nürnberg hat das kommunistische Regime sehr verärgert. Sie selbst und auch die Stadt Nürnberg wurden von der chinesischen Seite bedroht. Die Städtepartnerschaft mit Shenzhen ist seitdem eingefroren“, erinnert Causevic. „Die Kritik hat offensichtlich gewirkt. Gerade deshalb sollte sich der Stadtrat nicht von chinesischen Drohungen einschüchtern lassen. Das Geld Nürnberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lässt sich anderswo sicher besser anlegen.“
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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