Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Vorstand in Xinjiang
Ostturkestan: Brandstätter macht sich zum Feigenblatt
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben am Dienstag die Umstände des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan / Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert. Laut eigener Aussage war VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter vom 16. bis 17. Februar im VW-Werk in Urumqi, Ostturkestan / Xinjiang. Der Volkswagen-Konzern gab den Besuch Brandstätters erst bekannt, nachdem dieser stattfand. Brandstätter habe vor Ort mit Arbeiter*innen, darunter auch Uigur*innen und Kasach*innen, sprechen können.
„Es bestehen große Zweifel daran, inwieweit Herr Brandstätter sich ein objektives Bild von der Situation vor Ort machen konnte, zumal der Besuch höchstwahrscheinlich gemeinsam mit den chinesischen Behörden geplant und abgestimmt wurde. Volkswagen darf nicht zum Feigenblatt für die grausamen Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern werden“, sagt Haiyuer Kuerban, Leiter des WUC Büros in Berlin. Zu den Vorwürfen uigurischer Zwangsarbeit in VW-Lieferketten hatte sich Brandstätter gar nicht erst geäußert. Er betonte stattdessen, der Standort in Ostturkestan stehe nicht zur Debatte.
Medien und Politik hatten zuletzt vor zehn Jahren unabhängigen Zugang zum Werk. In unmittelbarer Nähe zum Volkswagenwerk werden Millionen von Uigur*innen der Gehirnwäsche unterzogen, vergewaltigt und gefoltert. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages können die Verbrechen an den Uigur*innen als Genozid bezeichnet werden. "Es stellt sich hierbei wirklich die Frage, welche weiteren Gründe Volkswagen braucht, um sich aus der Region zurückzuziehen. Die Ignoranz des Volkswagenkonzerns gegenüber dem Leid von Millionen von Uigur*innen ist beschämend", so Kuerban.
Weitreichende Recherchen der Sheffield Hallam University zeigen, dass Zulieferer des VW-Werkes an den staatlichen Arbeitstransfer-Programmen der chinesischen Regierung beteiligt sind. Volkswagen dementiert das und verweist auf die eigenen Nachhaltigkeitsprinzipien. „Auch Herr Brandstätter selbst wird nicht glauben, dass diese Gespräche in unmittelbarer Nähe der berüchtigten Internierungslager frei und unabhängig waren. Da es keine unabhängigen Audits in der Region gibt, muss Volkswagen endlich die Konsequenzen ziehen und die Region verlassen. Außerdem muss der Konzern transparent darlegen, wie er den Berichten über Zwangsarbeit in seinen Lieferketten nachgeht und welche Konsequenzen er zu ziehen bereit ist. Das betrifft natürlich auch die chinesischen Zulieferfirmen, die in und außerhalb von Xinjiang/Ostturkestan angesiedelt sind”, sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Auch die niedersächsische Politik muss ihre Zurückhaltung aufgeben und sich als Großaktionär bei VW zu den Verbrechen der chinesischen Politik in der Region äußern.”
„Die Heimlichtuerei um den Besuch und das kontinuierliche Herunterspielen des Völkermordes sowie uigurischer Zwangsarbeit in den Lieferketten zeigen Volkswagens Strategie des ‚business as usual‘. Die deutsche Politik muss endlich den Druck auf Volkswagen erhöhen, um sicherzustellen, dass der Konzern die Standards des deutschen Lieferkettengesetzes und der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einhält“, forderte Kuerban.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
Sie erreichen Haiyuer Kuerban unter 0176 80569329.
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