Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Menschenrechtler fordern klaren Kurs der Bundesregierung

Anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am heutigen Dienstag in Berlin stattfinden, fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen eine deutliche und realistische Antwort der Bundesregierung auf die aggressive Politik Chinas. Vertretende der Organisationen unterstrichen ihre Forderungen heute bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt. Bilder der Aktion hängen dieser Mitteilung an.

„Deutschland muss heute zeigen, dass seine China-Politik nicht von Unternehmen wie Volkswagen diktiert wird. Das Ansprechen der verheerenden Menschenrechtslage in China muss im Mittelpunkt stehen. Ansonsten drohen die Konsultationen zum Sieg der chinesischen Propaganda zu werden”, sagte Jasna Causevic, Referentin für Genozid-prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker.

„Herr Scholz muss endlich Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen - und nicht nur im Nebensatz erwähnen. In Tibet sitzen hunderttausende Kinder in Zwangsinternaten, ihnen soll die eigene Kultur abtrainiert werden. Herr Scholz muss diese Verbrechen klar ansprechen und öffentlich verurteilen”, so David Missal, Pressesprecher der Tibet Initiative Deutschland.

„Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der China-Politik. Die menschenverachtende KP-Politik in Tibet muss Konsequenzen haben. Peking wird sich im Tibet-Konflikt nur dann bewegen, wenn international Druck erzeugt wird. Die KP muss zurückkehren in den Dialog mit den Tibetern”, erklärte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet.

„Herr Scholz muss Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen stellen. In Hongkong werden Dissidenten aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes willkürlich festgenommen und ohne Prozess eingesperrt. Herr Scholz muss China auffordern, Hongkongs Freiheitskämpfer umgehend freizulassen,“ sagte Aniessa Andresen von Hongkonger in Deutschland e.V.

„Der Genozid an den Uiguren und anderen Turkvölkern muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Millionen von Uiguren befinden sich nach wie vor unter menschenunwürdigen Bedingungen in Internierungslagern. Herr Scholz hat die moralische Pflicht, sich konsequent für das sofortige Ende des Völkermords an den Uiguren einzusetzen“, forderte Gheyyur Kuerban vom Weltkongress der Uiguren.

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss auch mit den Opfern des chinesischen Regimes sprechen – nicht nur mit den Tätern. Die chinesische Regierung hat den uigurischen Sacharow-Preisträger Ilham Tohti nach wie vor inhaftiert. Herr Scholz muss sich für seine Freiheit einsetzen – und endlich den Dialog mit Menschenrechtlern im Exil suchen“, so Enver Can von der Ilham Tohti Initiative.

„Nirgendwo auf der Welt werden die Menschenrechte so stark mit Füßen getreten wie in China. Die Chinesische Regierung verübt einen Völkermord an den Uiguren. Herr Scholz, Herr Söder, keine Geschäfte ohne Menschenrechte”, sagte Asgar Can von der Ostturkestanischen Union Europa. “

Weitere Informationen:

Stellungnahme zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Schreiben von Menschenrechtlern an Bundeskanzler Olaf Scholz

Kontakt:

Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: j.causevic@gfbv.de / 015156086370

David Missal, Tibet Initiative Deutschland: presse@tibet-initiative.de / 015125021295

Kai Müller, International Campaign for Tibet: 015124067212

Aniessa Andresen, Hongkonger in Deutschland e.V.: aniessa.andresen@hongkonger-in-deutschland.org / 07723 8739633

Gheyyur Kuerban, Weltkongress der Uiguren: kuerban@uyghurcongress.org / 0176-80569329

Enver Can, Ilham Tohti Initiative: enver.can@web.de / 01738912048

Asgar Can, Ostturkestanische Union: canasgar@yahoo.de / 01635482175

Gesellschaft für bedrohte Völker
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