Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): Ex-Bundesminister machen Schönwetter für Chinas KP
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.):
- Ex-Bundesminister machen Schönwetter für die Kommunistische Partei Chinas
- Zwangsarbeit ist inzwischen Teil des chinesischen Wirtschaftssystems
- Lieferkettengesetz, das genau das verhindern soll, spielt keine Rolle bei der Konferenz
Ehemalige und noch aktive deutsche Politiker wie Rudolf Scharping und Hans-Peter Friedrich werden auf der kommenden 10. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz am 6. und 7. November in Darmstadt die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vertreten, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „Zwangsarbeit und massenhafte Familientrennungen von Uiguren und Tibetern halten ausrangierte deutsche Politiker nicht davon ab, für intensivierte Wirtschaftsbeziehungen mit China einzutreten“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am heutigen Freitag in Göttingen. „Gemeinsam mit dem chinesischen Botschafter, weiteren KPC-Funktionären und Wirtschaftsvertretern machen sie Schönwetter für eines der grausamsten repressiven Regime der Welt. Dafür werden sie von China hofiert und sicher fürstlich umsorgt.“
Neuere Forschungsergebnisse des China-Experten Adrian Zenz belegen, dass Uiguren, die sich der staatlich angeordneten Zwangsarbeit verweigern, von den Behörden in Umerziehungslager gesteckt werden können. „Das Lagersystem ist entgegen den Beteuerungen der KPC weiter intakt. Es wird aktiv als Strafmaßnahme eingesetzt, um Zwangsarbeit als Teil des chinesischen Wirtschaftssystems zu fördern. Das deutsche Lieferkettengesetz, das nur zustande gekommen ist, um genau das zu verhindern, findet im Programm der Konferenz allerdings keine Erwähnung“, so Causevic. „Stattdessen plappern die ehemaligen Bundesminister die Talking Points der KPC nach und lassen sich vom Parteikomitee der Provinz Yunnan über berufliche Bildung aufklären.“ Die Auslöschung der uigurischen und tibetischen Kultur, die Trennung von tibetischen und uigurischen Kindern von ihren Familien und ihre Einweisung in staatliche Internate interessiere die Herrschaften nicht.
Scharping ist mit seiner Beratungsfirma Initiator der Konferenz und hat genauso wie Friedrich in den letzten Jahren stets lobende Worte für die KPC gefunden. Deren Nationalitätenpolitik ist in dieser Zeit immer radikaler geworden. Der Begriff „Tibet“ wird in offiziellen Dokumenten der KPC nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird nur noch der chinesische Begriff „Xizang“ benutzt. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren, dass deutsche Unternehmen die Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten befolgen und die Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen beenden sollen, wenn diese in Zwangsarbeit von Tibetern und Uiguren verwickelt sind.
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. organisiert in Darmstadt mehrere Demos und Mahnwachen, um an die chinesischen Verbrechen zu erinnern:
Am 6.11. morgens von 8:00 Uhr bis 10 Uhr vor Merck in der Frankfurter Straße 250 sowie abends 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr vor der Orangerie, Bessunger Straße 44, und am 7.11. erneut von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr vor Merck in der Frankfurter Straße 250.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Sie erreichen Tenzyn Zöchbauer unter politik@tibet-initiative.de oder +49 151 2502 1295.
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