Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): Immer schlimmere Lage für Rohingya
Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.):
- Junta ignoriert Anordnungen des IGH zum Schutz der Rohingya
- Bundesregierung muss sich für Überweisung der Lage an IStGH einsetzen
- Immer mehr Rohingya versuchen, aus Flüchtlingslagern zu fliehen
Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Junta in Myanmar ignoriert die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Schutz der Rohingya: „Sie werden weiterhin rechtlich diskriminiert, unter anderem durch die Nichtanerkennung als offizielle ethnische Gruppe und die Einführung einer National Verification Card, die sie als Ausländer ausweist“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Überweisung der Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof einsetzt und die laufenden Ermittlungen unterstützt, um die Straflosigkeit der Militärs zu beenden.“
In den Flüchtlingslagern in Bangladesch ist die Sicherheitslage für die rund 1,1 Millionen Rohingya und andere Flüchtlinge weiter prekär. „Seit einigen Jahren mehren sich Tötungen, Entführungen, Bedrohungen und Schikane. Auch willkürliche Verhaftungen und Folter durch die lokale bewaffnete Polizei und kriminelle Gruppen nehmen zu“, berichtet Causevic. „Erst vor wenigen Wochen machte ein verheerendes Feuer in einem Lager in Bangladesch 7.000 Menschen obdachlos. Nahrungsmittel sind knapp. Die Menschen versuchen nun, aus den Flüchtlingslagern zu fliehen. Dabei werden sie häufig Opfer von Menschenhandel.“ Zudem komme es zu illegalen und unfreiwilligen Rückführungen von Rohingya nach Myanmar. Die humanitäre und Sicherheitslage in den Zufluchtsländern der Rohingya – Malaysia, Thailand und Indonesien – sei insgesamt katastrophal. Bis Mitte 2023 wurden rund 35.000 Rohingya auf die Insel Bhasan Char umgesiedelt. Insgesamt sollen dort 100.000 Menschen aus Cox's Bazar unterkommen.
„Die Bundesregierung muss sich für ein weltweites Waffenembargo gegen die Militärjunta einsetzen. Sie muss auf Drittstaaten einwirken, die immer noch Waffen nach Myanmar liefern, damit sie diesen Handel sofort einstellen. Gleichzeitig müssen Sanktionen gegen die Junta besser koordiniert werden“, fordert Causevic. „Deutsche Unternehmen dürfen im Sinne ihrer Lieferkettenverantwortung keine Geschäfte mit der Junta machen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung den Umfang der humanitären Hilfe für Myanmar erhöhen und sich für einen uneingeschränkten Zugang humanitärer und zivilgesellschaftlicher Hilfsorganisationen zur Bevölkerung zur Durchführung humanitärer Hilfe und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.“ Im Rahmen der deutschen und europäischen Außenpolitik solle das Außenministerium auf Bangladesch, Malaysia, Indonesien und Thailand einwirken, um die Situation myanmarischer Flüchtlinge dort zu verbessern. Eine Rückführung der Rohingya darf nur nach humanitären Grundsätzen und auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Lebensbedingungen der zahlreichen in Lagern lebenden Binnenvertriebenen in Myanmar müssten sich deutlich verbessern.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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