Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Migrationsdebatte: „Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt rücken“
Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Viele Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, Unterdrückung und Krieg suchen. Während in Deutschland eine aufgeheizte Migrationsdebatte stattfindet, werden Menschen in ihren Heimatländern wie etwa in Syrien weiter verfolgt und vertrieben. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
„Am gestrigen Sonntag, 15. September, haben islamistische Söldner im Auftrag der türkischen Besatzungsmacht die Ortschaft Kaxrê in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin belagert und die ganze Nacht über die dortige kurdische Bevölkerung terrorisiert“, berichtete der in Afrin geborene Menschenrechtler und GfbV-Nahostreferent. Laut unbestätigten Berichten sollen zwei kurdische Frauen getötet worden sein, die gegen die willkürliche Verhaftung ihrer Männer protestiert haben sollen. Als Reaktion hätten türkische islamistische Söldner in die Luft geschossen und mehrere Menschen verletzt. 40 Frauen seien in eine Moschee getrieben und dort festgehalten worden. Genauere Informationen über die Ereignisse gebe es bislang nicht, da die Telefon- und Internetverbindungen teilweise unterbrochen wurden.
Die Ortschaft Kaxrê liegt etwa 28 Kilometer westlich von Afrin-City und gehört zu den 400 kurdischen Dörfern und Ortschaften in Nordsyrien, die 2018 von der Türkei besetzt wurden. Seit Beginn der Syrienkrise 2011 haben viele Menschen aus Kaxrê in Deutschland Zuflucht gefunden. „Solange die völkerrechtswidrige türkische Besatzung andauert, ist an eine Rückkehr der Vertriebenen nach Kaxrê nicht zu denken. Da die Willkür der türkischen Besatzungsmacht und ihrer islamistischen Söldner unvermindert anhält, denken auch die in der Region verbliebenen Kurden über eine Flucht nach“, erklärt der Nahostreferent.
„Die Ampelregierung und die Union müssen ihre plakative und populistische Debatte über Zuwanderung und Islamismus beenden und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und des Islamismus ergreifen“, fordert Sido. „Wer nicht will, dass immer mehr Menschen in Deutschland Schutz suchen, muss sich auch mit den Fluchtursachen beschäftigen und diese wirksam bekämpfen. Dazu gehört, den NATO-Partner Türkei zu einer Änderung seiner Syrienpolitik zu zwingen. Die Türkei muss aufhören, Islamisten gegen die kurdische Bevölkerung zu unterstützen und die Lage weiter zu destabilisieren“, sagt der Menschenrechtler.
Vor der türkischen Besatzung 2018 lebten in Kaxrê ausschließlich Kurden. Rund zwei Drittel der etwa 10.000 Kurden wurden seitdem vertrieben oder zur Flucht gezwungen. An ihrer Stelle wurden islamistische Siedler angesiedelt. Ziel der Türkei ist es, die besetzten Gebiete kurden-, yeziden-, aleviten- und christenfrei zu machen. Aktuell wird in vielen Orten der syrisch-kurdischen Region Afrin eine Art „Volkszählung“ durchgeführt, bei der nicht nur festgestellt werden soll, wie viele Menschen in den jeweiligen Dörfern leben, sondern auch, wie viele Menschen geflohen sind und welche Ländereien und sonstigen Besitztümer wie Häuser, Läden und Olivenpressen sie zurückgelassen haben. Nach Angaben von Quellen vor Ort konfiszieren die protürkischen islamistischen Milizen das Eigentum der Menschen. Die wenigen verbliebenen Kurden werden demnach mittellos gemacht.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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