Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Rechte in Kolumbien: US-finanzierte Spyware gefährdet Aktivisten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die nun bekannt gewordene Finanzierung des Überwachungsprogramms Pegasus für kolumbianische Sicherheitsdienste durch die USA. „Bekanntlich wird die Spionagesoftware der NSO Group häufig für die Überwachung von Oppositionellen, aber auch Journalisten und Aktivisten verwendet. Gerade in Kolumbien, dem Land mit den weltweit meisten ermordeten Aktivisten, kann der Einsatz dieser Spyware die ohnehin alarmierende Lage weiter verschärfen“, warnt Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker.
Die Software soll der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen. „Erfahrungen aus anderen Ländern haben allerdings gezeigt, dass immer wieder auch unliebsame zivilgesellschaftliche Akteure auf den Überwachungslisten gelandet sind. Besonders für indigene Führungspersönlichkeiten und Umweltaktivisten bedeuten unkontrollierte Überwachungstechnologien eine zusätzliche Bedrohung. Darum ist es jetzt besonders wichtig, dass die Regierung ermittelt und bekannt gibt, wer genau in welchem Zeitraum überwacht wurde“, fordert Königshausen. Auch die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik vor Ort seien dringend aufgefordert, auf weitestmögliche Aufklärung zu drängen.
Den bisher bekannt gewordenen Informationen zufolge hat die US-Regierung, die der NSO-Group und ihren Produkten offiziell sehr kritisch gegenübersteht, elf Millionen Dollar in bar für die Software bezahlt. „Mit Bargeldzahlungen nähern sich Staaten gefährlich dem Niveau krimineller Vereinigungen an, deren Praktiken sie zu bekämpfen vorgeben“, betont Königshausen. „Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit internationaler Aufsicht über gefährliche Überwachungstechnologien, damit ohnehin gefährdete Akteure der Zivilgesellschaft ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.“ Die Organisation Front Line Defenders berichtet von 146 in Kolumbien ermordeten Aktivisten im Jahr 2023. Das sind mehr als die Hälfte aller weltweit registrierten Fälle.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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