Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsverletzungen und Kampf für Demokratie in Serbien: Weimarer Menschenrechtspreisträger fordert Solidarität und Unterstützung
Der serbische Journalist und diesjährige Preisträger des Weimarer Menschenrechtspreises Dinko Gruhonjić warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in Serbien. „Seit Mitte März 2024 bin ich das Ziel einer regelrechten Lynchkampagne, die hauptsächlich von prorussischen Gruppen auf Telegram und hochrangigen Regierungsbeamten, darunter Präsident Aleksandar Vučić, angeführt wird“, erzählt Gruhonjić und appelliert: „Die Bürger Serbiens, Menschenrechtsverteidiger, die Zivilgesellschaft und Studenten, die für Demokratie kämpfen, brauchen die Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft.“
„Das Ende der deutschen und europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deutschland muss sich in Serbien für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen und dem Nationalismus, der Korruption sowie der medialen Manipulation und Lügenpropaganda entgegenwirken“, fordert auch Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fordern wir die konsequente Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien und einen uneingeschränkten Zugang zu Visa.“
Gruhonjić bekommt den Weimarer Menschenrechtspreis am Freitag, 6. Dezember, für seinen mutigen Einsatz für Pressefreiheit und seine kritische Berichterstattung verliehen. Aufgrund seiner Berichterstattungen zum Erstarken des militanten Nationalismus und der Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Serbien wurde und wird Gruhonjić immer wieder Ziel von Hetzkampagnen und Todesdrohungen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen hatten Gruhonjić gemeinsam mit dem Helsinki Komitee für Menschenrechte aus Serbien für den Preis nominiert.
„Serbien ist ein gefährliches Land für alle, die nicht die Werte und Interessen der ethno-nationalistischen Regierung teilen, insbesondere für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wie Dinko Gruhonjić sowie für oppositionelle Politiker. Sie sind Drohungen, Gewalt und Diskreditierungskampagnen ausgesetzt. Proteste werden häufig unterdrückt, die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen. Besonders besorgniserregend sind die Repressionen bei den jüngsten Protesten in Novi Sad“, fasst Causevic die bedrohliche Lage in Serbien zusammen.
In Novi Sad offenbarte der Einsturz eines renovierten Bahnhofsgebäudes, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, das Versagen öffentlicher Sicherheitsvorkehrungen. Bei anschließenden Demonstrationen gegen die Regierung reagierten die Behörden mit Repression und Gewalt, aber die Proteste halten an. Die Zivilgesellschaft wirft Präsident Vučić mediale Manipulation der Öffentlichkeit und Zensur vor und erhebt den Vorwurf möglicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
„Die jüngsten Ereignisse haben die Hoffnung auf einen Wandel in Serbien neu entfacht“, sagt Dinko Gruhonjić zu den Protesten. Laut dem Journalisten ist die Beseitigung des verbrecherischen Regimes nicht nur entscheidend, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch Serbiens aufzuhalten, sondern auch, um Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan zu erreichen.
Die Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises findet am Freitag, 6. Dezember, um 17 Uhr im congress centrum weimarhalle statt. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Gundula Gause und markiert die 30. Vergabe des Menschenrechtspreises. Der Eintritt ist frei. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Es wird um vorherige Anmeldung unter protokoll@stadtweimar.de gebeten.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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