Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bundesregierung blockiert humanitäre Hilfe für Nordsyrien: „Flüchtlinge brauchen dringend Unterstützung“
Angesichts des neu aufgeflammten Bürgerkriegs in Syrien und des Vormarsches der von der Türkei unterstützten Islamisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Auswärtige Amt erneut aufgefordert, seine Blockadepolitik gegenüber humanitärer Hilfe für die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens aufzugeben. „Nach Angaben unserer Quellen vor Ort sind in der Region, die von der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) kontrolliert wird, bereits 50.000 Flüchtlinge aus Aleppo und Afrin angekommen. Etwa 120.000 Personen sind aktuell noch auf der Flucht und müssen ebenfalls aufgenommen werden“, berichtete der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „All diese Menschen brauchen dringend Zelte, Nahrungsmittel, Medikamente und auch psychologische Betreuung. Viele mussten in den vergangenen Jahren immer wieder fliehen und alles zurücklassen, was sie hatten.“
Das Auswärtige Amt blockiert seit Jahren jegliche humanitäre Hilfe für die Kurden in Syrien, insbesondere für die von der AANES kontrollierten Gebiete, weil der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan dies strikt ablehnt. „Beamte des Auswärtigen Amts vermeiden faktisch jede Handlung, jede Äußerung, die Erdoğan verärgern könnte. Auch führende Politiker der SPD, Grünen, FDP, aber auch der CDU/CSU folgen unkritisch den Vorgaben des Auswärtigen Amts“, kritisiert der Menschenrechtler.
„Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt Erdoğan unwidersprochen gewähren lassen. Das Ministerium ist den Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Humanität verpflichtet“, so der Nahostreferent. „Meiner Einschätzung nach widerspricht das Verhalten des Auswärtigen Amts in Berlin der Meinung vieler Menschen in Deutschland. In Gesprächen höre ich immer wieder, dass sich Menschen mehr Solidarität und mehr Engagement für die notleidenden Kurden, Assyrer/Aramäer, Armenier, Christen, Drusen, Yeziden und in Syrien wünschen.“
Nach der Eroberung Aleppos und umliegender Gebiete durch die von Erdoğan und dem internationalen sunnitischen Islamismus finanzierten, bewaffneten und unterstützten syrischen Islamisten befinden sich immer noch Hunderttausende Kurden aber auch Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Aleppo, vor allem in den Stadtteilen Sheikh Maksud und Al Aschrafia im Norden der Stadt.
Das Auswärtige Amt in Berlin, aber auch die Bundesregierung sowie führende Politiker in Deutschland müssen dringend auf ihren NATO-Partner Erdoğan und die syrischen Islamisten, die zum Teil auch von Deutschland unterstützt werden, einwirken, ihre Angriffe auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo, aber auch auf die Gebiete der AANES im Nordosten des Landes sofort einzustellen. „Neben den täglichen Angriffen der Türkei, vor allem mit Kampfdrohnen, könnte auch der ‚Islamische Staat‘ (IS), der noch viele Zellen in der syrischen Wüste hat, neue Angriffe auf das Gebiet der AANES starten“, warnt Sido. Im Gebiet der AANES leben rund sechs Millionen Menschen verschiedener Ethnien und Religionsgemeinschaften. Das Gebiet der AANES wird auch von radikalen schiitischen Milizen bedroht, die vom Iran unterstützt werden.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat