Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Scholz empfängt Serbiens Präsident Vučić: Anti-Europäer und Nationalisten nicht für wirtschaftliche Interessen hofieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine Ausrichtung Serbiens zur euro-atlantischen Integration und eine sofortige Distanzierung von Russland einzufordern.
„Vučić behauptet, Serbien arbeite auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hin, während er gleichzeitig enge Beziehungen zu autoritären Regimes wie Wladimir Putins Russland und Xi Jinpings China pflegt. Serbiens offizielle Unterstützung für Putins aggressives Regime darf nicht länger geduldet werden“, fordert Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der GfbV, vor dem Treffen. „Auf Serbiens Bekenntnisse zur EU müssen konkrete Taten folgen.“ Serbien ist neben Belarus das einzige Land in Europa, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.
Scholz und Vučić treffen sich am heutigen Dienstag, dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember), im sächsischen Freiberg. Bei dem Treffen soll es um nachhaltige Lithiumgewinnung gehen. Für Deutschland und die EU ist Serbien, das eines der größten Lithium-Vorkommen in Europa hat, ein wichtiger Partner für die Energiewende. Bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der EU und Serbien zum Lithium-Abbau im Juli behauptete Kanzler Scholz, es sei „ein gutes Projekt, weil es umweltgerecht entwickelt werden wird und weil es Wirtschaft und Wohlstand dort schafft.“ „Diese Einschätzung von Olaf Scholz zur Lithiumgewinnung in Serbien ist fragwürdig. Es gibt ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der Umweltstandards. Die EU muss sich dazu verpflichten, auf die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards in Serbien zu bestehen und diese zu überwachen“, sagt Causevic.
„Der Wunsch, unabhängiger von chinesischem Lithium zu werden, darf nicht dazu führen, dass Menschenrechtsverletzungen in Europa ignoriert werden. Alle europäischen Politikerinnen und Politiker, die Vučić öffentlich für sogenannte wirtschaftliche Erfolge loben und gleichzeitig das autokratische Machtsystem und die Menschenrechtsverletzungen in Serbien totschweigen, verschaffen ihm Legitimität“, kritisiert Causevic. Bei dem Treffen mit Vučić dürfe daher auch die bedenkliche Menschenrechtslage in Serbien nicht ausgeklammert werden. „Bundeskanzler Scholz muss von der serbischen Regierung ausdrücklich verlangen, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Auch dass Vučić den Genozid von Srebrenica leugnet, darf nicht weiter hingenommen werden“, appelliert Causevic. Vučićs Hegemonialpolitik gegenüber den Nachbarländern, insbesondere Bosnien und Herzegowina und Montenegro, müsse gestoppt werden.
Die GfbV und der Menschenrechtsverteidiger und Journalist Dinko Gruhonjić, der am 6. Dezember mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde, laden den Bundeskanzler dazu ein, nach Serbien zu kommen und sich vor Ort ein Bild über die Menschenrechtslage zu machen. „Ich bin zuversichtlich, dass Sie erkennen werden, dass Novi Sad und die tapferen Menschen in Serbien jede moralische und symbolische Unterstützung verdienen“, sagte Gruhonjić in einer Erklärung für die GfbV.
Beim Einsturz des Daches eines renovierten Bahnhofsgebäudes in der serbischen Stadt Novi Sad am 1. November kamen 15 Menschen ums Leben und zwei weitere wurden schwer verletzt. Auf die anschließenden Demonstrationen gegen Korruption und das Versagen öffentlicher Sicherheitsvorkehrungen reagierte Vučić mit Repression. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen. Vučić wird auch vorgeworfen, Verbindungen zu organisierten Kriminellen zu nutzen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung in Serbien profitiert haben.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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