Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Westbalkan-Gipfel (18.12.): EU darf nicht mit dem serbischen Autokraten Vučić verhandeln
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, beim EU-Westbalkan-Gipfel am 18. Dezember in Brüssel ein Zeichen zu setzen und nicht mit dem serbischen Autokraten Aleksandar Vučić zu verhandeln.
„Serbien bekennt sich nicht zu Werten wie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten. Vučic nutzt Einschüchterungstaktiken, um Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Demonstranten zum Schweigen zu bringen. Er leugnet den Genozid von Srebrenica und verhindert die Aufarbeitung der Vergangenheit“, sagt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der GfbV.
„Olaf Scholz macht einen kardinalen Fehler, indem er den Antieuropäer Vučić auf dem europäischen Parkett hofiert und tatenlos zusieht, wie dieser Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt und neue Kriege provoziert. Vučić darf das in Korruption und Vetternwirtschaft versunkene Serbien im Kreis der Europäer nicht legitim vertreten“, kritisiert Causevic.
„Es ist ein positives Zeichen, dass es am Dienstag keinen politischen Konsens der EU-Mitgliedsstaaten zu Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien gab. Das Bestreben, Zugang zu Serbiens Mineralressourcen zu erhalten, darf kein Grund dafür sein, die Augen vor den korrupten und brutalen Methoden der serbischen Regierung und Behörden zu verschließen. Die EU muss sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf dem Westbalkan einsetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass Konflikte eskalieren und neue Kriege auf dem Westbalkan provoziert werden“, warnt Causevic.
„Es ist diesbezüglich von großer Wichtigkeit, dass die EU die serbische Zivilgesellschaft unterstützt. Unabhängige Journalisten, die über die spalterische und nationalistische Politik in Serbien berichten, werden bedroht und verfolgt. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass serbische Behörden unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ohne Angst, Druck oder Behinderung zu arbeiten“, ermahnt die GfbV die Teilnehmer des Westbalkan-Gipfels in Brüssel.
„Zu einem Zeitpunkt, an dem alle staatlichen Universitäten von demonstrierenden Studenten und Professoren besetzt sind, an dem sogar Schüler demonstrieren und an dem Bürger in ganz Serbien fordern, dass die Verantwortung für die Tragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, eindeutig geklärt werden muss und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, ist es unmöglich, von irgendeinem Fortschritt Serbiens auf dem Weg zur Europäischen Union zu sprechen. Die Meinungsfreiheit wird in Serbien täglich eklatant verletzt. Diejenigen, die den Mut haben, das Regime zu kritisieren, werden verhaftet und verfolgt: Studenten, Aktivisten, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, oppositionelle Politiker“, berichtet der serbische Journalisten Dinko Gruhonjić gegenüber der GfbV. „Die Bürger Serbiens verdienen die Unterstützung hochrangiger Vertreter europäischer Länder und der EU. Stattdessen unterstützen diese das autokratische und repressive Regime von Aleksandar Vučić, das gleichzeitig der Hauptfaktor für Instabilität und den russischen Einfluss auf dem Westbalkan ist“, so Gruhonjić, der Anfang Dezember den Weimarer Menschenrechtspreis 2024 verliehen bekommen hat.
Repressionen und Straflosigkeit haben in Serbien eine lange Tradition. Sowohl der Rat der EU als auch die Europäische Kommission äußern in ihren Reporten ihre Besorgnis über die „begrenzten Fortschritte“ bei der Verbesserung des Gesamtumfeldes für freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien. Bereits 1998 setzte Aleksandar Vučić, damals Informationsminister unter Slobodan Milošević, Gesetze um, die die Meinungsfreiheit und die Kritik an der brutalen Unterdrückung der nicht-serbischen Mehrheit im Kosovo einschränkten. „Vučićs antidemokratisches und nationalistisches Handeln nimmt der jungen Generation jede Chance auf ein besseres Leben und eine friedliche Zukunft“, so Causevic.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Sie erreichen Dinko Gruhonjić unter der Telefonnummer 00381 63 583 316.
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