Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TV-Duell zur Bundestagswahl 2025: GfbV fordert konsequente Menschenrechtspolitik ohne doppelte Standards
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„Beim TV-Duell in der ARD haben weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz gezeigt, dass sie Verantwortung für die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für Flucht übernehmen werden. Sie haben sich darin überboten, wer für mehr Abschiebungen und Abschreckung Schutzsuchender sorgen wird. Das ist unmenschlich und widerspricht den Zielen der Menschen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
„Kriege, Extremwetterkatastrophen und Krisen fallen nicht vom Himmel. Es ist entscheidend, ihre Ursachen zu verstehen und zu bekämpfen. Statt drängende außenpolitische Themen zu besprechen, haben Merz und Scholz einmal mehr die Asyldebatte in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur in stabilen Demokratien werden Menschenrechte gewahrt, daher muss das Ziel der Außenpolitik eine menschenrechtsbasierte Strategie gegen die weltweite Ausweitung autoritärer Politik sein“, so Reinke.
In einem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2025 appelliert die Gesellschaft an die Kandidaten für den Bundestag und die künftige Bundesregierung, „sich weltweit konsequent gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression“ einzusetzen. Zudem fordert die GfbV einen größeren Einsatz für die Rechte und den Schutz verfolgter und bedrohter ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und Nationalitäten sowie Indigener Völker. „Unabdingbar dafür ist die konsequente Anwendung geltender deutscher, europäischer und internationaler Gesetze und Normen sowie ein Ende der doppelten Standards, wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts geht“, heißt es in dem Forderungspapier.
Das vollständige Forderungspapier finden Sie als PDF im Anhang.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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