Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina verhindern! Sanktionen gegen Regierung der Republika Srpska gefordert
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Um einen drohenden neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den EU- und NATO-Staaten dringend wirksame Sanktionen gegen die Regierung der serbisch geprägten Entität Republika Srpska (RS). Außerdem müsse die militärische EU-Mission in Bosnien und Herzegowina gestärkt und staatliche Institutionen Bosnien-Herzegowinas dabei unterstützt werden, die bestehende Verfassungsordnung zu schützen, appellierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag an die EU- und NATO-Staaten. Der Präsident der RS Milorad Dodik hat für seine Entität eine geänderte Verfassung vorgelegt, die einen Anschluss an andere Staaten erlaubt, und baut eine eigene Armee auf. Die GfbV befürchtet eine bedrohliche Eskalation der Sicherheitslage.
Trotz jahrelanger Warnungen habe es bisher keine konkreten und koordinierten Reaktionen des Friedensimplementierungsrates gegen die Sezessionspolitik der RS gegeben, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Jetzt solle Deutschland als einer der größten wirtschaftlichen Handelspartner von BiH sofort alle Investitionen in der Republika Srpska einstellen. Die EU müsse ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten der RS, Milorad Dodik, und seine Mitstreiter verhängen und ihre Besitztümer in EU-Ländern einfrieren.
Nach Auffassung der GfbV hat Dodik mit der geänderten Verfassung einen entscheidenden Schritt hin zu einer Abspaltung von BiH und zu einem Anschluss an Serbien gemacht. Diese geänderte Verfassung könne das derzeit von Dodiks Partei SNSD dominierte Parlament in wenigen Wochen verabschieden. Dies werde mit großer Wahrscheinlichkeit einen neuen Krieg mit den übergeordneten staatlichen Sicherheitskräften von BiH provozieren. Gelenkt werde die geplante Sezession seit Jahren von der Regierung Serbiens unter dem Präsidenten Aleksandar Vučić.
Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung hätten bereits etliche bosniakische Rückkehrer aus Srebrenica und anderen Teilen der Republik Srpska ihre Häuser verlassen und bei Verwandten in der Föderation von BiH Schutz gesucht. Sie fühlen sich an den Kriegsbeginn 1992 erinnert. Auch das Gedenkzentrum für Genozidopfer in Srebrenica habe seine Arbeit vorübergehend eingestellt.
Kontakt:
Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, Tel. 0551 499 06 16, j.causevic@gfbv.de
Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Bosnien und Herzegowina, Tel. +387 61 220 883, gfbv_sa@bih.net.ba
Im Anhang finden Sie den Appell der GfbV an die EU- und NATO-Staaten im Wortlaut.
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