Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trump kürzt Mittel für US-Auslandssender: EU muss in europäischen Sender für Berichterstattung über Diktaturen investieren
Angesichts des Kahlschlags der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die kommende deutsche Regierung auf, sich für EU-Investitionen für die Schaffung eines gesamteuropäischen Auslandssenders zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen. „Die Medien Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia liefern unersetzliche Informationen über die Menschenrechtslage in Diktaturen. Sie leisten damit für die Öffentlichkeit und Politik demokratischer Staaten einen wichtigen Dienst. Fällt diese Berichterstattung weg, steht der Propaganda von Xi Jinping, Wladimir Putin und Co. noch weniger entgegen“, sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung.
„Diktaturen wie China geben immer mehr Geld für eine beschönigende und in zahlreichen Sprachen erscheinende Berichterstattung aus. Die EU muss dem etwas entgegensetzen. Wenn es CDU und SPD ernst mit einer koordinierten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik meinen, dann sollten sie die Gelegenheit nutzen, um auf EU-Ebene für die Schaffung eines europäischen Senders zu werben, für den beispielsweise auch uigurische oder tibetische Muttersprachler arbeiten“, fordert Schedler.
Im Falle der chinesischen Verbrechen an Uiguren, Tibetern und Mongolen berichten Radio Free Asia und Voice of America auf der Basis profunder Landes- und Sprachkenntnisse in verschiedenen Sprachen über die Regionen an Chinas Peripherie. „Tibeter außerhalb Tibets können sich über die US-Auslandssender umfangreich und auf Tibetisch über die Lage in ihrer alten Heimat informieren. Wenn diese Informationsquellen abbrechen, leidet auch die Bindung zwischen Tibet und der tibetischen Diaspora“, meint der Menschenrechtler. „Uigurische Journalisten von Radio Free Asia haben erschreckende Informationen über die Lage in Ostturkestan zutage gefördert. Neben Überlebenden, Wissenschaftlern und engagierten Politikern haben die Recherchen von Voice of America und Radio Free Asia das Ausmaß des chinesischen Völkermordes deutlich gemacht. Europa hat eine ethische Verpflichtung und ein Eigeninteresse, weiterhin Informationen über die Lage innerhalb Chinas zu erhalten, die nicht von der chinesischen Regierung stammen und die eine bessere Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen bieten.“
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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