Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Mietendeckel ist eine Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt
vdp-Studie regt den Abbau von Bauüberhängen zur Behebung der Marktengpässe an
Berlin (ots)
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung, besser bekannt als "Mietendeckel", benachteiligt bestimmte Mietergruppen und steht - auch energetischen - Modernisierungsmaßnahmen entgegen. Um den Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen und den Anstieg der Neuvertragsmieten zu drosseln, müssten die ausgeprägten Bauüberhänge abgebaut werden. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der vdpResearch GmbH, die im Rahmen der Publikationsserie "vdp Spotlight" des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) veröffentlicht worden ist. Die Studie beleuchtet zunächst die dem Gesetz zugrundeliegenden Motive der Politik und untersucht, ob diese politischen Ziele erreicht werden.
"In der Praxis bewahrheitet sich das, wovor wir - wie viele andere - schon lange vor der Inkraftsetzung des Gesetzes gewarnt haben: Der Mietendeckel ist ungerecht und verzerrt den Berliner Wohnungsmarkt", betont vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. "Mieter, die nur deshalb einen Neubau beziehen, weil sie keine 'gedeckelte' Wohnung finden, zahlen eine deutlich höhere Miete als Mieter in Altbauten." Denn das Gesetz behindere auch die natürliche Mieter-Fluktuation: "Wer nun weniger Miete zahlt, vermeidet einen Umzug in eine nicht 'gedeckelte' Neubauwohnung, auch wenn sich der individuelle Raumbedarf geändert hat." Auch für Zuzügler werde es so immer schwieriger, eine Bleibe in Berlin zu finden, so Tolckmitt.
Zu befürchten ist zudem, dass der Altbaubestand nicht mehr in dem Maße modernisiert wird, wie es zur Erreichung der ambitionierten klimapolitischen Ziele notwendig wäre, heißt es im vdp-Spotlight. Solange die Mieten gedeckelt sind, werden sich Vermieter mit Investitionen eher zurückhalten. "De facto verhindert der Mietendeckel Modernisierung im Bestand", sagt Tolckmitt. So werden Mieter mittel- und langfristig unter ausbleibenden Modernisierungsmaßnahmen leiden.
"Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Haushalte werden die Mieten für den größten Teil des Bestandes vollständig eingefroren. Dabei ändert der Mietendeckel nichts an den Marktengpässen", resümiert Dr. Franz Eilers, Leiter Immobilienmarktforschung der vdpResearch und einer der Autoren der Studie. Um diese zu beseitigen, sei es angesichts des Bauüberhangs gar nicht zwingend notwendig, mehr Wohnungen zu genehmigen, vielmehr müssten die bereits genehmigten Wohnungen nur fertiggestellt werden. "Dafür bedarf es einerseits Baukapazitäten und andererseits motivierter Bauträger - sowohl aus dem privaten als auch aus dem genossenschaftlichen und kommunalen Bereich."
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