ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags
Köln, Mainz, Berlin (ots)
ARD-Vorsitzende Monika Piel: "Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage." Künftig gilt für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag.
Der neue Rundfunkbeitrag kommt. Schleswig-Holstein hat heute als letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, und damit ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Ab 01.01.2013 wird der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen.
"Wir begrüßen, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage stellt", so die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. "ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen um das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativ hochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen ist", sagte die ARD-Vorsitzende. Auch ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich nach der Abstimmung im schleswig-holsteinischen Landtag erfreut. "Das neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als die bisherige Regelung", sagte Schächter in Mainz. Deutschlandradio-Intendant Dr. Willi Steul konstatierte, die Politik habe gehandelt und ein transparentes System geschaffen, "um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen."
Künftig gilt für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird mit 17,98 Euro pro Monat stabil bleiben, obwohl die Gebührenperiode zum 31.12.2012 enden wird. "Trotz neuer Rechtsgrundlage wird sich im Ergebnis für einen Großteil der Bevölkerung kaum etwas ändern", sagt SWR-Justitiar Hermann Eicher, der für die ARD den Reformprozess federführend betreute. Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird der Rundfunkbeitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben. "Die Zeit der komplizierten, aufwändigen und kaum noch zu kontrollierenden Gerätezählerei in Unternehmen ist damit endlich vorbei", sagte der SWR-Justitiar.
ZDF-Intendant Markus Schächter hob hervor, dass wichtige gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Organisationen wie Polizei und Feuerwehr, aber auch Krankenhäuser, Universitäten und Schulen deutlich entlastet würden, während Schwarzseher künftig endlich für die Gemeinschaft herangezogen würden. "Für die meisten Menschen ändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist diese Entscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung. Sie gibt dem unabhängigen und gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk Planungssicherheit auf lange Zeit", unterstrich der ZDF-Intendant.
Das Jahr 2012 wird nun von den Rundfunkanstalten genutzt, um den Gebühreneinzug Schritt für Schritt bis zum 01. Januar 2013 auf den neuen Rundfunkbeitrag umzustellen. Dazu werden ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2012 alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen umfassend über die Neuerungen informieren. "Im Grundsatz gilt: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, für die sich etwas ändert. Auch die Unternehmen können abwarten, bis die neuen Erhebungsdaten abgefragt werden", sagte der SWR-Justitiar Hermann Eicher.
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