Reaktion auf den Entwurf des 19. KEF-Berichts
Hamburg (ots)
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Entwurf zum 19. KEF-Bericht übermittelt. Die von der KEF empfohlene Beitragssenkung hat sie auf der Grundlage ihrer Prognosen und Ertragserwartungen errechnet. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden nun den Berichtsentwurf eingehend prüfen und dazu - wie vereinbart - Anfang Januar im Detail Stellung nehmen. Der endgültige 19. KEF-Bericht wird im März vorliegen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitragssenkung sprechen können. Wir gehen in einigen Punkten noch von anderen Zahlen als die KEF aus. Am Ende ist es Sache der Länder, zu entscheiden, was mit den Mehreinnahmen passiert. Weder die KEF noch ARD, ZDF und Deutschlandradio können heute mit Sicherheit sagen, wie sich die Beitragseinnahmen entwickeln werden. Klar ist: Eine Beitragssenkung ist im Interesse aller Beteiligten und eine gute Nachricht für alle."
ARD, ZDF und Deutschlandradio schätzen bislang, dass es durch das neue Beitragsmodell in den Jahren 2013 bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Mio. EUR geben wird. Diese Mehreinnahmen sind im Wesentlichen auf den einmaligen Meldedatenabgleich zurückzuführen. Dazu gehört unter anderem die von der KEF geforderte rückwirkende Anmeldung von Teilnehmern. Beitragszahler, die auf mehrfache Schreiben des Beitragsservice nicht reagieren, werden automatisch angemeldet. Dies wird in den Jahren 2014 bis 2016 zu Mehrerträgen führen.
Die KEF schätzt das Ertragspotential der kommenden drei Jahre insgesamt höher ein als ARD, ZDF und Deutschlandradio und geht von Mehreinnahmen von rund 1,145 Mrd. EUR bis Ende 2016 aus. Die Differenz zwischen den Prognosen der KEF und den Berechnungen der Sender beruht unter anderem auf unterschiedlichen Einschätzungen dazu, wie viele Beitragszahler sich noch rückwirkend abmelden werden, weil pro Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden muss. Dies ist noch bis Ende 2014 möglich.
Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ist noch nicht abgeschlossen. Noch immer werden beim Beitragsservice in Köln jeden Tag circa 90.000 Vorgänge bearbeitet. Jeder dieser Vorgänge muss einzeln geprüft werden und kann zu Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Zudem sind die Beiträge von mehr als 300.000 Unternehmen noch nicht aktualisiert. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass sich die Schätzungen noch deutlich verändern können.
Die Ergebnisse der vom Gesetzgeber vorgesehenen Evaluierung des Rundfunkbeitrags stehen noch aus. Sie können die Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen zur Folge haben. Auch dafür könnte ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen eingesetzt werden.
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