ARD-Vorsitzender Plog: FDP-Fraktionschefs wollen unzulässigen Druck auf unabhängige KEF ausüben
Hamburg (ots)
Mit Verwunderung hat die ARD auf einen jetzt bekannt gewordenen Beschluss der FDP-Fraktionen des Bundes und aus elf Landtagen vom 13./14. September gegen eine Anpassung der Rundfunkgebühr ab 2005 reagiert.
Prof. Jobst Plog, ARD-Vorsitzender: "Die FDP-Fraktionschefs gehen offenkundig von falschen Annahmen aus. Es geht der ARD bei ihrer Bedarfsanmeldung für die Jahre 2005 bis 2008 keineswegs um Expansion, sondern allein um den Erhalt des bisherigen Programmangebots. In dem Beschluss manifestiert sich ein bedenklicher Mangel an Respekt vor der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ein politikfernes Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr festgeschrieben hat. Bedenklich ist auch, dass die FDP-Fraktionsvorsitzenden offenbar versuchen, Druck auf die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten auszuüben, bevor diese das Ergebnis ihrer Bedarfsprüfung vorlegt."
22. September 2003 / MG
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