Sicherheit für die Zukunft
ARD begrüßt Einigung im EU-Beihilfeverfahren
München (ots)
Der seit Monaten währende Streit zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den deutschen Ministerpräsidenten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu Ende. Deutschland hat damit ein offizielles Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF abgewendet. Dr. Thomas Gruber, der Vorsitzende der ARD, begrüßt auf der Basis der jetzt gefundenen Vereinbarungen mit der Generaldirektion Wettbewerb die aktuelle Entwicklung. "Trotz grundsätzlicher Vorbehalte gegen das ganze Verfahren", so Gruber, "wollen wir uns einem Abschluss mit der EU-Kommission auf dieser Grundlage nicht verschließen. Die gegenüber der Kommission gegebenen Zusagen führen zwar zu einer stärkeren Formalisierung unserer Entscheidungsprozesse, was in der von schnellen Entwicklungen geprägten heutigen Medienlandschaft kein Vorteil ist. Entscheidend ist aber, dass die Entwicklungsmöglichkeiten und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der mobilen Dienste und Telemedien dauerhaft gesichert sind. Das ist ein Erfolg für alle Bürger und die Demokratie."
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