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Börsen-Zeitung: Urteil mit Signalwirkung, Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtes erster Instanz (EuGI) im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU-Kommission von Christof Roche

Frankfurt (ots)

Das hat gesessen. Das EU-Gericht erster Instanz
stellte sich im Fall "Microsoft gegen Kommission" hinter die 
Brüsseler Wettbewerbsaufsicht. Die Richter verpflichten den 
Softwaregiganten, die Schnittstellenprotokolle freizugeben, um der 
Konkurrenz die Vermarktung Windows-kompatibler Produkte zu 
ermöglichen. Das schmerzt besonders hinsichtlich der 
Langfristperspektive der Softwareschmiede, gilt das Luxemburger 
Urteil auch für Windows-Nachfolger "Vista" und andere 
Redmond-Produkte.
Die zuletzt verfolgte Politik Microsofts, eigene Produkte, die im 
Wettbewerb kaum bestanden hätten, über die weltweite PC-Hoheit in den
Markt zu drücken, steht vor dem Aus. Selbst der Schutz des geistigen 
Eigentums, den Microsoft auf Windows geltend macht, reichte nicht 
aus, um in Luxemburg die Vorwürfe des Missbrauchs der Marktdominanz 
zu entkräften.
Doch das Urteil im Streit "europäischer David gegen amerikanischen
Goliath" macht nicht beim Gates-Konzern halt. Es geht weit darüber 
hinaus. Nicht nur, weil die Richter - sozusagen als 
industriepolitische Vorreiter - europäischen und internationalen 
Unternehmen die Tür öffnen, mit neuen und innovativen Technologien 
den Platzhirsch anzugreifen. Sondern auch, weil sie der 
EU-Kartellaufsicht uneingeschränkt den Rücken stärken. Angeschlagen 
durch mehrere Fusionsentscheidungen, die wegen Schlamperei kassiert 
wurden, hätte ein erneuter Rückschlag das Ende der Brüsseler Aufsicht
bedeutet. Die Kritik wäre wieder entflammt, die europäische 
Wettbewerbskontrolle einer unabhängigen und kompetenten Instanz zu 
übertragen.
Doch davon ist die EU-Aufsicht heute meilenweit entfernt. Im 
Gegenteil: Die Richter stützen ausdrücklich die Grundlinie der 
Kommission, die Antitrust-Instrumente zum Wohle von Verbrauchern und 
Kunden einzusetzen. Andere superdominante Konzerne wie Intel, aber 
auch Europas Telekom-, Energie- und Finanzindustrien sollten 
spätestens seit gestern gewarnt sein, dass die Kommission mit neuer 
Verve Märkte aufbrechen und missbräuchliches Verhalten attackieren 
wird. Das Verdikt zu Microsoft reiht sich nahtlos in die neue 
Europa-Politik ein, über Wettbewerb, mehr Produktauswahl und 
niedrigere Preise beim Bürger zu punkten. Der Hebel dazu ist der 
Markt. Selbst ein Weltmarktführer Microsoft kann die EU mit knapp 500
Millionen Kunden nicht ignorieren.

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Telefon: 069--2732-0

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