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Börsen-Zeitung: Triste Steuer-Realität, Kommentar zum Kampf gegen Steuerbetrug von Christof Roche

Frankfurt (ots)

Kampf gegen den Steuerbetrug hat Europa wieder
erreicht. Drei Jahre nachdem die Finanzminister die Richtlinie zur 
Zinsbesteuerung als "Meilenstein" gegen grenzüberschreitende 
Steuerflucht gefeiert hatten, ist die EU in der tristen Wirklichkeit 
angekommen. Die "heimgeholten" Steuergelder - zuletzt flossen 145 
Mill. Euro an den deutschen Fiskus - sind nicht einmal "Peanuts" im 
Vergleich zu den beschworenen milliardenschweren Geldströmen für die 
Staatssäckel.
Das hätten sich die Architekten wie Deutschlands oberster 
Kassenwart Hans Eichel selbst ausrechnen können. Zum einen erfasst 
die Steuerdirektive nur "natürliche Personen", womit umstrittene 
Stiftungen in Oasen wie Liechtenstein oder Trusts in Irland und 
Großbritannien außen vor bleiben. Zum anderen greifen die 
EU-Vorschriften - Austausch von Information oder Abzug an der Quelle 
- nur bei puren Zinserträgen. Innovative Finanzprodukte wie Derivate,
aber auch Assekuranzprodukte wurden bewusst ausgespart. Die Folge: 
Ganze Depots wandelten sich über Nacht in Lebensversicherungen - und 
waren dem Fiskus entzogen.
Das will Brüssel, nicht zuletzt auf Druck des deutschen 
Finanzministers Peer Steinbrück, ändern. Doch wie soll dies 
geschehen? Nur ein Beispiel: Die Überlegungen der Kommission, das 
Produktspektrum auszuweiten, zögen "meterlange" Listen nach sich, mit
denen die Finanzbehörden Derivat "X" oder Emission "Y" aufspüren 
müssten. Das wäre ein Aufwand, den weder die Beamten noch die Banken 
als Zahlstellen leisten können. Ebenso problematisch sind die Pläne, 
sämtliche "juristischen Personen" einzubeziehen oder die Regeln der 
Geldwäsche gegen die Steuerflucht einzusetzen - und das Ganze noch 
einstimmig auf den Weg zu bringen.
Die EU wird sich, trotz des Rückenwinds aus der Liechtenstein 
Affäre, auf langwierige Verhandlungen einstellen müssen. Diese Zeit 
sollte man nutzen, um sich an den Werdegang zur heutigen 
Zinsrichtlinie zu erinnern. Damals galt die Abgeltungsteuer lange 
Zeit als probates Mittel, ehe London mit einem "Nein" den Schwenk zum
aktuellen Regelwerk provozierte. Deutschland aber wird 2009 die 
Abgeltungsteuer einführen und hat, wenn sie sich bewährt, ein gutes 
Argument, in Europa diese Debatte neu zu entfachen. Es wäre auf jeden
Fall der eleganteste Weg, alle Kapitalerträge zu erfassen, ohne eine 
Monsterbürokratie zu starten.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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