Börsen-Zeitung: ... wäre da nicht die Inflation, Kommentar zur Zinspolitik der EZB von Jürgen Schaaf
Frankfurt (ots)
Die internationalen Geldmärkte funktionieren nicht mehr eigenständig. Der Finanzkrise fallen die Banken diesseits wie jenseits des Atlantiks reihenweise zum Opfer. In den USA wird gerade versucht, das wirtschaftspolitische Kriegsrecht einzuführen. Und die Eurozone schlittert ziemlich sicher in die Rezession. Was Wunder, dass die Forderungen nach Zinssenkungen im Euroraum lauter werden und immer mehr Anhänger finden? Die Trennung zwischen Funktionssicherung der Märkte und Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank (EZB) gebetsmühlenartig betont, sei nicht länger aufrechtzuerhalten, schallt es aus den Banken.
Gerade der letzte Punkt ist Humbug. Die EZB kann als Kreditgeber
der letzten Instanz ("lender of last resort") die Wirtschaft nur so
lange mit Liquidität versorgen, wie es funktionsfähige Banken gibt.
Deren offenkundige Solvenzprobleme lassen sich wiederum nicht durch
einen niedrigen Leitzins beheben. Gefragt sind vielmehr echte
Kapitalspritzen von privaten oder öffentlichen Geldgebern. Damit hat
die Notenbank aber nichts zu tun.Das heißt wiederum nicht, dass Geldpolitik im luftleeren Raum stattfände. Im Gegenteil: Die Finanzkrise stellt einen Angebotsschock biblischen Ausmaßes dar. Dieser geht nicht an dem Datenkranz vorbei, der die Zinsentscheidungen der EZB bestimmt. Die Konjunktur bremst deutlich ab - nicht zuletzt wegen der drohenden Kreditklemme. Zumindest eine "technische Rezession", also zwei aufeinanderfolgende Quartale mit einer schrumpfenden Wirtschaft, erscheint unvermeidlich. Die Konjunkturdaten rechtfertigen inzwischen klar eine Zinssenkung.
Allerdings gibt es da noch ein nicht zu unterschätzendes Problem: Die Inflationsgefahren lassen nicht so schnell nach, wie es der konjunkturelle Abschwung nahelegt. Sowohl die Inflationserwartungen als auch die Zuwächse bei den Lohnkosten bereiten den Währungshütern nach wie vor Kopfschmerzen. Lediglich der Ölpreis, der deutlich gesunken ist, gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Teuerung im Euroraum im Verlauf des nächsten Jahres wieder in den Zielkorridor von knapp unter 2% eintaucht. Verlassen kann man sich darauf aber nicht. Für Entwarnung ist es aus Sicht der Notenbank noch zu früh. Mit einer Zinssenkung der EZB ist daher weder am morgigen Donnerstag noch im November zu rechnen.
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