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Börsen-Zeitung: So schön kann Krise sein, Kommentar zu Politikern,welche die Krise schönreden von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

Sie kennen Jens Bullerjahn nicht? Dann sollten
Sie ihn unbedingt kennenlernen! Der SPD-Mann ist Finanzminister von 
Sachsen-Anhalt und hat soeben den Stein der Weisen entdeckt: Dank 
Finanzkrise werden die Probleme der öffentlichen Haushalte bald ein 
für alle Mal gelöst sein. Das geht so: Die Länder Niedersachsen und 
Sachsen-Anhalt gewähren der Nord/LB, an der sie zusammen mit 50% 
beteiligt sind, Garantien von jährlich bis zu 10 Mrd. Euro. Und das, 
wie es unter Hinweis auf Ratings und Kernkapitalquote der Landesbank 
heißt, praktisch ohne Risiko. O-Ton Bullerjahn: "Im Gegenteil: Durch 
die vertraglich festgelegte angemessene Vergütung der Garantien 
generieren wir zusätzliche Einnahmen für unsere Haushalte."
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) 
ist außer sich vor Glück: Es gebe nur Gewinner. Wettbewerbsnachteile 
der Nord/LB würden ausgeglichen, die regionalen Unternehmen könnten 
sich wieder Geld leihen, die Länderhaushalte würden entlastet. So 
schön kann Krise sein! Nach der Logik der Politiker muss man sich 
eine weitere Verschärfung der Finanzkrise geradezu wünschen, könnten 
Bund und Länder dann doch noch mehr Garantien vergeben und umso 
höhere Einnahmen in ihren Haushalten verbuchen.
Nun hat die Krise also auch Nord/LB und Helaba erwischt, die 
letzten weißen Raben unter den Landesbanken. Die Hannoveraner 
brauchen milliardenschwere Staatsgarantien, um sich ordentlich 
refinanzieren zu können, die Frankfurter sind im dritten Quartal in 
die Miesen gerutscht. Gewiss: Vergliche man die beiden mit <BayernLB 
& Co., wären sie zu Recht beleidigt. Aber der Lack beginnt, wie schon
bei der LBBW, doch abzublättern.
Da trifft es sich gut, dass Banken, die Staatshilfe beanspruchen, 
neuerdings ein tolles Argument anführen können: Eigentlich hätte man 
es nicht nötig. Doch müssten Wettbewerbsnachteile gegenüber jenen 
vermieden werden, die schon Garantien bekommen haben. 
Wettbewerbsnachteile? Garantien gibt es auch andernorts nicht für 
lau. Sie steigern ganz im Sinne Bullerjahns und Wulffs die 
öffentlichen Einnahmen und sorgen bei den begünstigten Banken für 
entsprechende Kosten. Der Hinweis auf Wettbewerbsnachteile ist so 
absurd wie die Idee, der Staat sei ein Krisengewinner. Doch die 
Neigung, sich und dem Publikum die Lage schönzureden, wird Politikern
wohl in die Wiege gelegt.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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