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Börsen-Zeitung: Größe allein reicht nicht, Kommentar von Angela Wefers zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung

Frankfurt (ots)

Noch nie war es so groß wie heute. Die
schwarz-rote Koalition hat ein zweites Konjunkturpaket von 50 Mrd. 
Euro aufgelegt, das den Deutschen nicht nur helfen soll, die Krise zu
bewältigen, sondern sogar erlauben, gestärkt aus ihr hervorzugehen. 
Reichlich stolz und einträchtig vereint zeigten sich Bundeskanzlerin 
Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und 
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer vor der Presse über ihr nächtliches 
Verhandlungsergebnis.
Fast schien es, als schwebe schon der Heiligenschein über den 
Partei- und Vizeparteivorsitzenden, die das Ergebnis allein in den 
Dienst der Sache und Parteiquerelen hintenan gestellt sehen wollten -
und das ausgerechnet in einem Jahr mit fortlaufenden Wahlen. 
Deutliche investive Impulse der öffentlichen Hand sieht das Paket 
zwar vor: Alle föderalen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - 
profitieren von zusätzlicher Forschungsförderung, dem Ausbau von 
Bildungsstätten und Infrastruktur wie Verkehrswegen. Es sind die 
richtigen Ziele. Auch befristete Hilfen im Arbeitsmarkt wie die 
staatliche Übernahme von Sozialbeiträgen sind geeignet, um die 
Durststrecke bis zu besseren Zeiten zu überwinden und Entlassungen zu
vermeiden.
Wenig Wirkung dürfte aber die Einkommensteuersenkung zeitigen. Das
ständige und keineswegs selbstlose Drängen der CSU aus Bayern 
verdient keine Aura. Es führt vor allem zu erheblichen Belastungen 
des Fiskus, ohne dass der einzelne Steuerzahler die faktische Senkung
von 100, 200, 300, oder vielleicht gar 400 Euro im Jahr merken würde.
Der Konsum wird dadurch kaum explodieren.
Keineswegs ausgemacht ist, ob der zusätzliche Rahmen für 
staatsgarantierte Unternehmenskredite ein Segen ist. Für den sich 
gerade wieder stabilisierenden Bankensektor bedeutet dieser neue 
Verwerfungen im Geschäft. Mangelndes Risikobewusstsein war eine der 
wesentlichen Ursachen der Krise. Ob ausgerechnet Staatsgarantien 
jetzt die passende Antwort sind?
Die Politik kann in einer solchen Lage nur mit Versuch und Irrtum 
arbeiten. Eine Patentlösung gibt es nicht. Wirklich versäumt hat sie 
bislang jedoch, eine wirksame Schuldenbremse zu beschließen. 
Verschiedene Modelle werden erst diskutiert. Wenn das Konjunkturpaket
jedoch aus der Krise führen soll, darf es nicht mit einem Berg 
unbewältigter Schulden enden. Dann reicht Größe allein nicht.
(Börsen-Zeitung, 14.1.2009)

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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