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Börsen-Zeitung: Kaputtsanierung, Kommentar zu den harschen WestLB-Auflagen der Europäischen Kommission von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

Entzug und gegebenenfalls Strafe müssen bei
Drogensucht sein. Das gilt im übertragenen Sinne auch für Banken, die
- wie ein früherer Landesbank-Chef einmal sagte - süchtig sind nach 
der "Droge Staatsgarantie". Hier wiederum besteht prinzipiell kein 
Unterschied zwischen den seit 2005 verbotenen Rauschgiften 
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche 
Institute und den Nadeln, an denen in der Zeit der Finanzkrise 
keineswegs nur deutsche Landesbanken hängen, sondern weltweit 
mindestens die halbe (einst) private Bankenschickeria - von Citi über
Commerzbank und Hypo Real Estate bis hin zu Royal Bank of Scotland 
oder UBS. Insofern ist es grundsätzlich in Ordnung, wenn die 
Europäische Kommission bei Drogenkonsum begleitend zur Entziehungskur
Sanktionen verhängt, die es Abhängigen erleichtern sollen, dauerhaft 
ohne Suchtmittel auszukommen.
Doch die aktuellen Fälle Commerzbank und WestLB zeigen, dass es 
der Behörde an therapeutischer Kompetenz gebricht. Im Vordergrund 
steht eindeutig nicht Heilung, sondern Strafe, und dabei ist Brüssel 
obendrein die Vergeltung weit wichtiger als die Resozialisierung. 
Bestraft werden zudem nicht nur die Banken, sondern indirekt auch 
deren Kunden und womöglich ganze Volkswirtschaften.
Mal abgesehen davon, dass es wohlfeil ist, den Verkauf von 
Töchtern in einer Zeit zu oktroyieren, in der kaum jemand auf die 
Schnapsidee kommen wird, Geld in eine Bank zu investieren: 
Commerzbank und WestLB sollen ihre Bilanzsummen drastisch 
zurückfahren - während die deutsche Wirtschaft schon jetzt über eine 
Kreditklemme lamentiert, Auslandsbanken sich teilweise vom hiesigen 
Markt zurückziehen und Banken aller Rechtsformen bei fortschreitender
Konsolidierung bald zunehmend an Großkreditgrenzen stoßen werden. Wer
soll die Industrie künftig noch finanzieren? Vielleicht der Staat? 
Zugleich sollen die Banken sich auch von prosperierenden Aktivitäten 
trennen (so z.B. die WestLB von der WestImmo), also auf 
Ertragspotenzial in der drogenfreien Zukunft verzichten. Und zu allem
Überfluss werden EU-Banken noch im internationalen Wettbewerb 
benachteiligt, weil die USA oder die Schweiz nicht im Traum daran 
denken, ihren Instituten vergleichbare Auflagen zu machen. Das läuft 
also auf Kaputtsanierung hinaus. Etwa so, als ob man 
Rauschgiftsüchtigen auf Entzug auch noch das Essen oder Trinken 
verbieten würde.

Pressekontakt:

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Redaktion
Weitere Informationen: www.boersen-zeitung.de
Telefon: 069--2732-0

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