Börsen-Zeitung: Das Europa der Bürger, Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stephan Lorz
Frankfurt (ots)
Was die nationalen Parlamente nicht vermocht und die Regierungen in der EU womöglich gar nicht gewollt haben, macht das Bundesverfassungsgericht jetzt zur Vorbedingung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags: Das Europa der Bürokraten soll endlich zum Europa der Bürger werden. Denn künftig müssen Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten verstärkt mitentscheiden. In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, wo EU-Institutionen weitere Kompetenzen für sich beanspruchen und Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Abstimmungsmodalitäten verändert werden, ist ihre Zustimmung gefragt. Die Generalbilligung des Lissabonner Grundlagenvertrags durch das Parlament reicht nicht aus. Erst wenn der Bundestag - und im Falle von Länderzuständigkeiten der Bundesrat - gehört worden ist und abgestimmt hat, darf der deutsche Vertreter im Europäischen Rat diesem Votum entsprechend seine Hand heben.
Das dürfte zwar dazu führen, dass sich europäische Gesetzesvorhaben länger hinschleppen als bisher und von deutscher Seite häufiger ein Veto eingelegt wird als zu jenen Zeiten, da man eher auf Kompromisse, Gegengeschäfte und Mauscheleien gesetzt hat. Aber letztendlich wird die europäische Integration damit auf eine breitere, demokratischere Grundlage gestellt. Europa wird zudem transparenter. Denn Brüsseler Vorhaben müssen in den Parlamenten künftig intensiv debattiert werden. Abgeordnete können sich nicht mehr hinter der EU verstecken, wenn unliebsame Entscheidungen exekutiert werden, oder den EU-Bürokraten alle Unbill anlasten, die sie selbst verbrochen haben. Das zwingt zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Brüssel und den Bürgern.
Das wiederum dürfte das Verständnis der Öffentlichkeit für die europäische Politik erhöhen. Damit kommen die Bürger endlich da an, wo die deutschen Unternehmen längst sind: im europäischen Rechts-, Kultur- und Wirtschaftsraum statt in dem bisher vorherrschenden Sammelsurium von Urlaubsorten. Ein darauf aufbauendes europäisches Denken bildet die Basis für weitergehendere Integrationsschritte. Dem haben die Verfassungsrichter zur Überraschung vieler Beobachter keine unüberwindbaren Grenzen gesetzt. Eine verlockende Perspektive gerade für die deutsche Wirtschaft, die davon am meisten profitieren dürfte.
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