Börsen-Zeitung: In eigener Regie, Kommentar von Christof Roche zu Haltung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Griechenland
Frankfurt (ots)
Die Haltung der deutschen Politik ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung will unter keinen Umständen den Druck von Griechenland nehmen, seinen desolaten Haushalt in Ordnung zu bringen. Deutschland ist mit dem Versprechen in die Währungsunion gegangen, dass der Euro mindestens so stabil wird wie die D-Mark. Die Realität sieht heute anders aus. Mit Griechenland balanciert ein Euroland am Rande des Staatsbankrotts, und auch andere Mitglieder - Spanien, Portugal, Italien - haben in den vergangenen Jahren von Niedrigzins und Stabilität des Euro profitiert, dabei aber überfällige Reformen verschleppt. Mit anderen Worten: Sie lebten auf Pump.
Was aber soll die Folge sein? Sollen die Euro-Partner Griechenland sich selbst überlassen, wenn es zum Käuferstreik griechischer Bonds kommt? Dies kann die Währungsunion nicht riskieren. Nicht aus Solidarität zu Athen, sondern aus eigenem Interesse heraus. Zu eng sind die Volkswirtschaften im Euroraum verflochten, als das nicht ein "Lehman Brothers II" und erneute Milliardenabschreibungen in den Euro-Ländern drohen. Warum aber sollen die Länder mit eigenem Steuergeld einspringen und nicht der Internationale Währungsfonds (IWF)? Mit dem Fonds steht immerhin eine Institution bereit, die Erfahrung in der Sanierung kriselnder Staaten hat. Und alle Fragen, die mit dem Bail-out-Verbot in Europa zusammenhängen, wären ferner obsolet.
Dennoch ist der IWF keine Alternative. Der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Anlage- und Reservewährung. Aus diesem Selbstverständnis heraus , und mit einem künftigen G4-Währungsregime - Dollar, Euro, Yen und Yuan - im Fokus, verbieten sich die Zahlungsbilanzhilfen aus Washington, zumal die USA über ihr IWF-Vetorecht indirekt die Hilfen diktieren können. Euro-Angelegenheiten aber sind allein Sache der Währungsunion.
Die Politik, den Druck auf Athen aufrechtzuerhalten, zugleich aber das Instrumentarium für den Notfall in eigener Regie fertigzustellen, ist daher richtig. Klar ist aber auch: Auf Dauer wird sich die Währungsunion mit Ad-hoc-Rettungsplänen nicht behelfen können. Die Eurozone braucht dringend eine enger verzahnte Wirtschaftspolitik - und nachgeschaltet einen eigenen Währungsfonds "EWF", wie ihn der deutsche Finanzminister vorgeschlagen hat. Nur dann wird sie die Spekulation in den Griff bekommen.
(Börsen-Zeitung, 17.3.2010)
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