Börsen-Zeitung: Etatklimmzüge, Kommentar von Angela Wefers zum Beginn der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Frankfurt (ots)
Die gute Nachricht des Tages wird der schwarz-gelben Regierung noch ganz schön zu schaffen mache: Zwischen 50 Mrd. und 60 Mrd. Euro wird in diesem Jahr das Defizit des Bundeshaushalts liegen - und man darf sagen: nur. Denn noch im Mai hatte die neu gewählte schwarz-gelbe Regierung mehr als 80 Mrd. Euro angesetzt. Dabei hatte sie sich keine Extraausgaben genehmigt, sondern den Fehlbetrag des Krisenhaushalts 2010 auf dem Niveau der großen Koalition belassen. Nur mit der Umschichtung von Ausgaben hatte sie eigene Akzente gesetzt.
Die Regierung Merkel ist im Verlauf des Jahres von der günstigen Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt positiv überrascht worden. So konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Haushaltsdebatte die 2010 erwartete Nettokreditaufnahme erneut nach unten korrigieren. Gleichwohl wird Schäuble damit in diesem Jahr den Schuldenrekord seines konservativen Amtsvorgängers Theo Waigel (CSU) von 1996 mit 40 Mrd. Euro brechen. Hans Eichel (SPD) kam 2004 nur knapp an diese Marke heran.
Die Ausgangslage für den nun zu beratenden Etat 2011 wird anspruchsvoller. 2009 und 2010 sollte das Konjunkturprogramm erklärtermaßen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise lindern. Höhere Defizite gelten dabei als notwendiges Übel. Von 2011 an aber beginnt die sogenannte Exitstrategie, die in Richtung eines ausgeglichenen Etats weist. Bis 2013 - das haben die Staats- und Regierungschefs der G20 vereinbart - wollen die großen Industrie- und Schwellenländer ihre Haushaltsdefizite halbieren.
Schwarz-Gelb wird wohl kaum ein Defizit von 57,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr ansteuern können, wenn dieser Wert schon 2010 erreicht wird. Auch die für 2013 anvisierten knapp 32 Mrd. Euro Defizit lassen sich dann nicht mehr als Halbierung erklären. Das Sparpaket der Regierung ist ohnehin viel zu knapp kalkuliert. Einige Posten stehen auf tönernen Füßen wie die Finanztransaktionssteuer, die kaum international durchzusetzen sein wird. Die Parlamentarier von CDU/CSU und FDP haben darüber hinaus einige Lockerungen im Sparpaket auf ihrer Wunschliste, ohne eine Vorstellung zu haben, wie sie diese ausgleichen werden. Die Koalition steht erst am Anfang ihrer Anstrengungen, wenn sie auf Konsolidierungskurs einschwenken will.
(Börsen-Zeitung, 15.9.2010)
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